Politik

Reaktion auf Vorstoß der Union Auch Ampelfraktionen fordern schwere Waffen für Ukraine

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Auch der bewaffnete Truppentransporter "Marder" steht auf der Bedarfsliste der ukrainischen Armee.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert.

Nach einem entsprechenden Vorstoß aus CDU und CSU wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien am Donnerstag die Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auffordern. In einem Antragsentwurf, der ntv.de vorliegt, fordern die Fraktionen, "die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern".

Des Weiteren sollen ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen NATO-Ländern für die Bedienung der gelieferten Waffensysteme ausgebildet werden. Mit der Betonung des Ringtausches befindet sich der Antrag aber weithin auf Linie mit dem bisherigen Vorgehen des Kanzleramts, das direkte Lieferungen von schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen bisher ablehnt, unter Verweis auf eine mögliche Eskalationsgefahr und mangelndes Material. Zudem wurde am Dienstag bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung von ehemaligen Gepard-Panzern der Bundeswehr aus Industriebeständen genehmigt.

Annäherung zwischen Ampel und Union?

Die Ampelfraktionen werden ihren Antrag am Donnerstag im Bundestag einbringen, wenn auch die Union ihren zuerst angekündigten Antrag zum Thema zur Abstimmung stellt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, teilte mit, man habe der Union den Antrag der Ampel-Fraktionen zukommen lassen und biete ihr an, Mitantragsteller zu werden.

Die Union signalisiert, dass sie womöglich auch dem Ampelantrag zustimmen könne. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, "dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch".

Union setzte Ampel unter Druck

Im Beschlussantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach AFP-Informationen die Lieferung schwerer Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen gefordert. Nach den Worten ihres Fraktionschefs Friedrich Merz strebt die Union aber einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema Waffenlieferungen an. Dafür könnte nun die Grundlage gelegt sein.

Es gehe darum, dass "wir aus Deutschland heraus mit einer überzeugenden und klaren Position auch unsere Verpflichtungen nicht nur gegenüber der Ukraine wahrnehmen können, sondern auch den Bündnispartnern klar sagen, was Deutschland kann und was Deutschland politisch will", sagte Merz am Montagabend in der ARD. Die Union wolle "keinen Streit mit der Bundesregierung". Allerdings streite die Regierung selbst, "und zwar schon seit Wochen". Die härteste Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz "kommt nicht von uns, die kommt aus den Reihen der Koalitionsfraktion".

Kühnert verteidigt SPD-Kurs

Tatsächlich haben unter anderem die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss vorsitzt, und der Grüne Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, Forderungen nach schweren Waffen wiederholt mit scharfer Kritik an Scholz' Zurückhaltung verknüpft. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigte am Morgen die Ablehnung seiner Partei bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine. Bisher liefere kein deutscher Bündnispartner Panzer westlicher Bauart, so Kühnert in der Sendung "Frühstart" bei ntv. "Insofern wäre eine Lieferung aus Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt, mit den jetzigen Verabredungen, ein Alleingang."

Kühnert widersprach dem Eindruck, die Bundesregierung tue weniger als ihre Verbündeten. "Man könnte ja den Eindruck bekommen, alle Welt liefert sogenannte schwere Waffen, nur Deutschland würde irgendwie Blumen und gedrückte Daumen zur Unterstützung schicken." Er nannte als Beispiel den Ringtausch mit alten Sowjet-Waffen über Staaten wie Slowenien und der Slowakei. "Das scheint mir aktuell auch das intelligentere System zu sein, denn dieses Material ist sofort einsetzbar."

Später am Morgen bestätigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht Medienberichte, denen zufolge die Bundesregierung nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlaube. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können.

Quelle: ntv.de, mit AFP und dpa

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