Politik
Merz hält die Wahl der neuen CDU-Spitze für ein "globales Ereignis".
Merz hält die Wahl der neuen CDU-Spitze für ein "globales Ereignis".(Foto: imago/photothek)
Samstag, 01. Dezember 2018

Casting-Tour bei der CDU: Merz will von der Welt erblickt werden

Von Jürgen Wutschke, Leipzig

Zum letzten Mal stellen sich die drei Bewerber um die CDU-Spitze den Delegierten. In Leipzig wird klar: Es ist so gut wie alles gesagt. Doch dann denkt Merz ganz groß. Den Gastgeber aber beschäftigen anderen Dinge.

Einen erzgebirgischen Bäcker und ein globales Ereignis trennt manchmal nur etwas mehr als eine Stunde. Zumindest auf einem Landesparteitag der sächsischen CDU. Denn diese Zeit liegt zwischen dem Lob des Ländlichen durch Regierungschef Michael Kretschmer und Friedrich Merz‘ Beschreibung der anstehenden Wahl des Chefs der Bundespartei. Direkt verbunden sind beide indes über das Thema AfD. Merz unterstellte der Partei ein Schulterzucken beim Blick auf AfD-Ergebnisse. Kretschmer indes dürfte eher zusammengezuckt sein: Erst verlor er sein Bundestagsmandat an einen AfDler. Und nun soll er im Freistaat nächstes Jahr die CDU-Regierung verteidigen. Aktuell liegt die CDU wenige Prozentpunkte vor der AfD.

Entsprechend müht sich Kretschmer, die Erfolge seiner bislang kurzen Regierungszeit zu betonen. "Wir sind ins Land gegangen und haben zugehört. Wir haben keine Ängste sortiert, in die, die zulässig sind und in die, die es nicht sind. Es hat gedauert", aber jetzt habe man ein anderes Grundvertrauen. Breitband und Forschung, Schule und Polizei. Um seinen Gesundheitszustand müsse man sich übrigens keine Sorgen machen. Er sehe immer so aus. "Fragen Sie meine Frau." Er jongliert mit Millionen und Milliarden, mit Stellen und neuen Vorhaben. Schön, dass endlich wieder ein Ministerpräsident die Politik bestimme und nicht länger der Finanzminister, wird später ein Delegierter sagen.

Ein letztes Schaulaufen

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Der Leipziger Landesparteitag ist aber auch die Zugabe der achtteiligen CDU-Regionaltour von Merz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Noch einmal stellen sich die drei Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei in kurzen Reden vor und beantworten dann Fragen der Delegierten. Die Positionen und Argumente sind längst bekannt. Und so leeren sich die Reihen sichtbar. Es geht überwiegend noch um Nuancen oder Zuspitzungen.

In Lübeck begann Merz die Tour noch mit einem Fünf-Punkte-Plan. Inzwischen malt er mit trüberen Farben: der Aufstieg Chinas, der Rückzug der USA, die Selbstfindung Europas - "die Welt wird neu vermessen". Jens Spahn breitete dagegen zuletzt seine Vision von 2040 aus. Deren Einzelheiten würde wohl jeder zustimmen, die Aussicht aber, auf die Verwirklichung noch 22 Jahre warten zu müssen, treibt wohl niemanden dazu, sein Kreuzchen auf Wahlzetteln bei der CDU zu machen. Irgendwo dazwischen positioniert sich Kramp-Karrenbauer - den Menschen nicht aus den Augen verlieren, aber auch nicht zu viel versprechen. Auf keinen Fall aber die Lösung von Problemen als ein Projekt von zwei Jahrzehnten betrachten.

Doch Merz will seine Ausführungen nicht als Drohung verstanden wissen, sondern nur illustrieren, "vor welchem Hintergrund der Bundesparteitag" in Hamburg stattfindet. Auf die Hansestadt werde die Welt schauen. Die Wahl des neuen CDU-Chefs also sei ein "globales Ereignis", sagte er. Der 63-Jährige hat sich auf den letzten Metern der Casting-Tour zunehmend als Außenpolitiker präsentiert. Er kannte den inzwischen verstorbenen US-Senator John McCain, er kennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den in der Nacht verstorbenen Ex-US-Präsidenten George H.W. Bush habe er vor noch gar nicht so langer Zeit in dessen Haus besucht und sei gemahnt worden, Europa zu stärken. Wenn die Welt also kommenden Freitag nach Hamburg guckt, möge sie doch bitte Friedrich Merz sehen. Direkt sagt er das natürlich nicht. Dass seine Wahl also ein globales Ereignis wäre, sagt er ebenfalls so nicht.

Wie hältst du es mit der AfD?

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Politikprofis umarmen auch immer den Gastgeber - zumal wenn dieser vor wichtigen Wahlen steht. Merz also war im vergangenen Jahr an der Elbe radeln und unkte nun, ein schönes Zeichen der Vereinigung wäre doch ein ostdeutscher Bundesligist vor Bayern München. Der Saal applaudiert. Es sei unanständig, dass Besserwessis ganzen Landstrichen ein Demokratiedefizit unterstellten, sagt Spahn und erntet Applaus. Kramp-Karrenbauer erklärt Sachsen zu einem der führenden Bundesländer "nicht nur im Osten, sondern im ganzen Land". Wieder Applaus. Alle drei fordern beim Kohleausstieg, in der Lausitz natürlich vorher für neue Jobs zu sorgen. Einmal mehr Beifall.

Doch wie steht es nun mit der AfD? Merz kündigt auf fast jeder Veranstaltung an, die AfD halbieren zu wollen. Das allerdings wären in Sachsen noch immer mehr als zehn Prozent. Nächstes Jahr wird auch in Thüringen und Brandenburg gewählt. Dort peilen die Rechtspopulisten ebenfalls jeweils mehr als 20 Prozent an. Bei der jüngsten Bundestagswahl wurde die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Seitdem touren CDU und Koalitionspartner durch das Land und versuchen zu verstehen, wie es dazu kommen konnte. Auf den Bühnen im Land geben sich Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn bei dem Thema anfangs einig. Doch Merz gibt Interviews, die sich für Teile der Partei wie Peitschenhiebe anfühlen müssen.

Zum letzten Auftritt in Leipzig setzt er so einen Hieb und attestiert im jüngsten "Spiegel" Teilen der Partei, die von der AfD ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Es ist Kramp-Karrenbauer, die an die "unzähligen Mitglieder" erinnert, die "tagtäglich in Diskussionen gegangen sind" und wüssten, wie "hart es ist, den Hass auszuhalten". Da könne man nicht pauschal sagen, die "Mitglieder hätten zu wenig getan". Spahn will als Parteichef in die Hochburgen der AfD reisen und mit den Menschen diskutieren. Am Ende schlägt er ein AfD-Wähler-Aussteigerprogramm vor.

Und was sagt der Mann an der Front? "Wer die AfD einen halben Tag im Landtag erlebt hat, der ist geheilt von denen." Aber eigentlich wolle er zu denen gar nicht so viel sagen. Auf dem Podium sitzen Merz und Kretschmer übrigens maximal auseinander. Sicherlich ein Zufall.

Quelle: n-tv.de