Politik

Zwangsräumungen ab sofort Millionen US-Bürgern droht Obdachlosigkeit

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Auch Roxanne Schaefer von Rhode Island ist mit ihrer Miete in Rückstand. Sie befürchtet eine Zwangsräumung.

(Foto: AP)

Fast ein Jahr lang durften Mieter in den USA wegen Zahlungsrückständen nicht aus ihrem Zuhause vertrieben werden. Der Schutz gilt nun nicht mehr. Rund 15 Prozent aller mietenden Haushalte sind betroffen. Abgeordnete schlafen aus Protest vor dem Kapitol.

Mieterinnen und Mietern in den Vereinigten Staaten könnte wegen Mietzahlungsrückständen eine historische Räumungswelle bevorstehen. Am Wochenende lief ein landesweites Moratorium aus, das die Antiseuchenbehörde CDC im September vergangenen Jahres verhängt hatte. Eine letzte Initiative im Kongress, um die Maßnahme zu verlängern, war zuvor gescheitert. Die Parlamentarier haben nun Sommerpause bis zum 20. September. Bis dahin könnten schon viele Räumungsklagen vollstreckt sein. Anfang Juli gingen 3,6 Millionen Menschen davon aus, dass sie bis dahin ihr Zuhause verlieren werden.

Die regierenden Demokraten schieben sich untereinander die Verantwortung zu. Die Abgeordnete Cori Bush sagte, ihre Parteikollegen "fahren lieber in den Urlaub, als für eine Abstimmung zu bleiben, die Millionen Menschen ihr Heim sichert". Bush schlief aus Protest gemeinsam mit den Abgeordneten Ilhan Omar und Ayanna Pressley sowie Aktivisten von Freitag auf Samstag vor dem Kapitol, das Parlamentsgebäude in Washington D.C. Sie wollten so eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten erzwingen.

Bush hat persönliche Erfahrungen mit Obdachlosigkeit. Sie war vor ihrer Zeit als Politikerin gemeinsam mit ihren beiden Kindern ohne Bleibe. "Ich weiß, wie es sich anfühlt und ich wünsche dieses Trauma niemandem", sagte sie. Bush ist seit Anfang des Jahres Mitglied des Repräsentantenhauses und zählt zum linken Parteiflügel.

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Die Abgeordnete Cori Bush spricht vor dem Kongress über das auslaufende Moratorium.

(Foto: REUTERS)

Fast ein Jahr lang konnten Mieter nicht wegen ausgebliebener Mietzahlungen aus ihren Wohnungen und Häusern geworfen werden. Die Vermieter durften jedoch weiterhin Räumungsklagen einreichen. Etwa 15 Millionen Menschen sind nun in Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren; 6,2 Millionen Familien sind mit insgesamt 23 Milliarden Dollar in Zahlungsrückstand. Das sind etwa 15 Prozent aller US-Haushalte, die zur Miete wohnen. Besonders prekär ist die Lage in den südlichen Bundesstaaten, wo Armut weiter verbreitet ist als anderswo; etwa in South Carolina, Georgia und Mississippi. In manchen Landkreisen dort ist jeder vierte Haushalt betroffen.

Hilfen kommen nicht an

Eigentlich müssten Hilfen der Regierung in Washington für die Bundesstaaten, die schon vor vielen Monaten bewilligt wurden, ausreichen. Rund 47 Milliarden Dollar für Mieter und Besitzer sollen die Krise abwenden. Allerdings wurden davon erst 3 Milliarden Dollar ausgezahlt. Das liegt erstens am komplizierten und schleppenden Antragsprozess. Es gebe keine Entschuldigung für Bundesstaaten und Gemeinden, die es nicht schafften, Hilfen an Mieter und Besitzer weiterzuleiten, teilte Biden vergangenen Freitag mit. Doch eine zweite Ursache ist, dass die Hälfte der verschuldeten 6,2 Millionen Haushalte mehr verdienen als sie dürfen, um die Hilfen zu erhalten. Nur ein Bruchteil der Anträge wird bewilligt.

Über landesweit bereits eingereichte Räumungsklagen fehlt eine offizielle Statistik. Forscher der Princeton University versuchen, alle verfügbaren Daten zusammenzutragen. Demnach sind in den untersuchten 6 Bundesstaaten und 31 Städten seit September vergangenen Jahres mehr als 450.000 Räumungsklagen eingegangen. In New York City sind es mehr als 63.000. Dort könnten sich die Klagen schnell vervielfachen: 400.000 Haushalte schulden den Vermietern insgesamt 2 Milliarden Dollar. Dazu kommen weitere 44 Bundesstaaten, von denen höchstens auf Städteebene Daten bekannt sind.

Von der Klage bis zum erzwungenen Auszug vergehen häufig nur wenige Wochen. Möglicherweise verzögert sich die Vollstreckung noch wegen der Masse aufgelaufener Klagen. Fünf Bundesstaaten und Washington D.C. haben das Moratorium zudem eigenhändig verlängert. In New York gilt es noch bis Ende August, in Kalifornien bis Ende September. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA übernimmt zudem die Regierung die Mietzahlungen.

In anderen Teilen des Landes darf die Polizei ab dem heutigen Montag angeordnete Räumungen durchsetzen. Finden Behörden und NGOs keine Lösung für die stockenden Hilfszahlungen, könnte so die größte Unterbringungskrise seit der Großen Rezession ab 2008/09 die Folge sein. Damals vertrieb der Bankencrash Millionen Familien aus ihren Wohnungen und Häusern, Zeltstädte mit Obdachlosen schossen aus dem Boden. Dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama - und seinem Vize Joe Biden - wird noch immer vorgeworfen, nicht angemessen auf das Ausmaß der Krise reagiert zu haben.

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Erlebte schon die Große Rezession im Weißen Haus: US-Präsident Joe Biden

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Vor allem untere Einkommensschichten haben Mietschulden. Verdienste im Servicebereich wurden wegen der Pandemie weniger. Die Menschen haben auch keine finanziellen Rücklagen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Solche, die ihren Job seit Beginn der Pandemie verloren haben, sind besonders häufig in Mietrückstand. Das Risiko für schwarze und afroamerikanische US-Bürger ist zugleich doppelt so hoch wie für ihre weißen Landsleute. In den besonders betroffenen südlichen Bundesstaaten sind die Gesetze darüber hinaus sehr vermieterfreundlich. In Mississippi etwa können Mieter am Tag des Urteils geräumt werden, berichtete das "Wall Street Journal".

Gegenden mit geringer Impfquote

Das Moratorium war von der CDC eingeführt worden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Wo bis Juni besonders viele Räumungsklagen eingereicht wurden, waren auch unterdurchschnittlich wenige Menschen geimpft, zeigte eine Analyse Mitte Juni. Derzeit nehmen die Neuinfektionsraten wegen der Delta-Variante des Virus unter Ungeimpften rasant zu. Die Regierung versucht unter anderem mit Influencern in den sozialen Medien, die Menschen von der Impfung zu überzeugen.

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Zahlreiche Demokraten, darunter Nancy Pelosi, die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, haben Präsident Biden aufgerufen, das Räumungsmoratorium zu verlängern. In einem Brief wandten sich auch die Abgeordnete Cori Bush und Kolleginnen an Biden sowie den CDC-Chef und riefen sie auf, alles zu tun, um eine "historische und tödliche Räumungswelle" zu verhindern. "Wir können nicht die Republikaner verantwortlich machen, da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit haben", sagte die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez. Einige Demokraten hatten die Regelung nicht verlängern wollen. "Was für ein verheerendes Versagen in der Krise", urteilte die National Low Income Housing Coalition, eine Lobbyorganisation für bezahlbaren Wohnraum.

Der parteiinterne Konflikt entzündete sich auch daran, dass erst am vergangenen Donnerstag das Weiße Haus das Problem unter Verweis auf ein Urteil des Supreme Courts an den Kongress delegierte; zwei Tage bevor das Moratorium auslief und der Beginn der parlamentarischen Pause angesetzt war. Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hatte bereits bei der vorherigen Verlängerung der Regelung geurteilt, das nächste Mal müsse sich der Kongress "klar und eindeutig" dafür entscheiden. Ansonsten würde der Supreme Court die Maßnahme blockieren.

Quelle: ntv.de

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