Politik

Ideologie am Supreme Court? "Trump hat konservatives Denkmal gesetzt"

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Kurz vor seiner Wahlniederlage hievte Trump die konservative Richterin Barrett in den Supreme Court.

(Foto: REUTERS)

Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus?

Die Präsidentschaft von Donald Trump hat in den Vereinigten Staaten tiefe Spuren hinterlassen, die vielleicht größten am Obersten Gerichtshof der USA. Trump konnte in seinen vier Präsidentschaftsjahren drei Richter in den Supreme Court bestellen: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Damit hat der republikanische Ex-Präsident das Oberste Gericht stramm konservativ ausgerichtet.

Chief Justice John Roberts, das ist der Vorsitzende, wurde genauso wie Samuel Alito von George W. Bush ernannt. Clarence Thomas, seit fast 30 Jahren im Amt, bekam die Ernennungsurkunde einst von George Bush senior überreicht. Auch sie gelten als mehr oder weniger stark konservativ. Den liberal-progressiven Flügel bilden Stephen Breyer, der von Bill Clinton ernannt wurde, sowie Sonia Sotomayor und Elena Kagan, beide von Barack Obama nominiert.

Der Supreme Court der USA: Kavanaugh, Kagan, Gorsuch, Barrett (o. v. l.), Alito, Thomas, Roberts, Breyer, Sotomayor (u. v. l.).

Der Supreme Court der USA: Kavanaugh, Kagan, Gorsuch, Barrett (o. v. l.), Alito, Thomas, Roberts, Breyer, Sotomayor (u. v. l.).

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Sie alle eint die Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit, "weil sie eben eigentlich etwas anderes sein sollen als politische, auf Zeit gewählte Vertreter", erklärt Alexander Thiele im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Der Staatsrechtler vertritt derzeit einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München und kennt sich bestens mit dem Rechtssystem der Vereinigten Staaten aus. Den U.S. Supreme Court bezeichnet Thiele als das "einflussreichste Verfassungsgericht der Welt neben dem Bundesverfassungsgericht". Aus diesem Grund, so die ursprüngliche Idee, sollte sich vor dem Obersten Gericht "nicht der ständige politische Wandel spiegeln, sondern eine gewisse konservative Ruhe eintreten".

Konservative Richter haben 6:3-Mehrheit

Das Oberste Gericht der USA kann bei einer entsprechenden Klage jedes vom Kongress verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig erklären. Eine Zuständigkeit, die sich der Supreme Court im Jahr 1803 selbst zugesprochen hat. "Dadurch wird natürlich die Möglichkeit, ein Gesetz, was einem im politischen Raum nicht gefällt, anschließend vor dem Supreme Court anzugreifen, zu einer politischen Option", sagt Thiele und vergleicht das mit dem "Gang nach Karlsruhe", den deutsche Oppositionsparteien gehen, wenn sie im Bundestag verlieren. "Man könnte sagen, der Supreme Court ist sozusagen eine Institution, wo der politische Diskurs mit anderen Mitteln fortgeführt wird. Und das ist dementsprechend immer ein Ort von großen Debatten und mit großem Einfluss."

Seit der Ernennung von Amy Coney Barrett, als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Justizikone Ruth Bader Ginsburg im vergangenen Jahr, ist der konservative Flügel im Supreme Court klar in der Mehrheit. Sechs der neun Richter werden dem konservativen Lager zugeordnet. Drei gehören eher dem liberal-progressiven Lager an.

Während der ersten Sitzungsperiode in neuer Besetzung hat sich die stark konservative Ausrichtung aber noch nicht so stark ausgewirkt wie einige das erwartet haben, sagt Alexander Thiele. "Es ist weniger schlimm gekommen als befürchtet. Es gab viele Entscheidungen, die völlig unproblematisch 9:0 oder 8:1 ausgehen. Deutlich mehr als die Hälfte der Entscheidungen orientieren sich nicht an der 6:3-Scheidelinie. Man muss aber wissen, dass der Supreme Court nicht nur Verfassungsgericht, sondern auch normales Instanzgericht ist, also sehr viele Fälle Dinge betreffen, die überhaupt nicht umstritten sind, wo sich keine Ideologie auswirken könnte."

Supreme Court beginnt, "Muskeln spielen zu lassen"

Der Staatsrechtler merkt an, dass die "Handlungsweisen von Verfassungsrichterinnen und -richtern komplexer sind als ihre vermeintliche politische Ausrichtung". Alle verfügen über viele Jahre juristische Erfahrung, natürlich sei auch ein "gewisses Amtsverständnis und Respekt vor ihren Kolleginnen und Kollegen" vorhanden. Die Richter seien deshalb häufig auf Kompromisse aus, anstatt "Ideologien in Urteile zu schreiben".

Bis zum letzten Tag der vergangenen Sitzungsperiode: Es ging um die Wahlgesetze in Arizona. Ein Bundesstaat, den die Demokraten bei der letzten Präsidentschaftswahl nach Jahrzehnten republikanischer Dominanz zurückgewonnen hatten. Dort war 2016 ein Gesetz verabschiedet worden, das es verbietet, Briefwahlunterlagen über Dritte einzureichen. Auch der Ort der Abgabe wurde eingeschränkt. Offizielle Begründung: Wahlbetrug verhindern.

Ein Gericht urteilte zunächst, durch das Gesetz würden vor allem Schwarze, Latinos und Indigene benachteiligt. Der Supreme Court hatte allerdings das letzte Wort und entschied sich mit einer 6:3-Mehrheit für die Beibehaltung des Gesetzes. Die sechs konservativen Richter waren in diesem Fall auf einer Linie. "Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs beginnt, ihre Muskeln spielen zu lassen", schrieb das US-Politikportal "fivethirtyeight". Und auch Experte Thiele sieht darin "einen Ausblick auf das, was möglicherweise kommt."

Waffenrecht und Abtreibungsrecht im Fokus

In der nächsten Sitzungsperiode, die ab Oktober beginnt, wird der Supreme Court gleich eine Reihe umstrittener Themen behandeln. Zum Beispiel wird sich das Oberste Gericht erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court ließ für den Herbst eine Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA zu. Erwartet wird das erste Grundsatzurteil zum Waffenrecht seit 2008. Möglicherweise führt es zu einer Stärkung der Rechte von Waffenbesitzern.

Emotional aufgeladen ist auch die Debatte um das Abtreibungsrecht, mit dem sich die höchsten Richter ebenfalls in der kommenden Sitzungsperiode auseinandersetzen werden. Verhandelt wird ein Fall aus dem Bundesstaat Mississippi. Dort gibt es ein Gesetz, dass Schwangerschaftsabbrüche höchstens bis zur 15. Woche erlaubt. Dieses wurde in zwei Instanzen für verfassungswidrig erklärt. Sollte der Supreme Court das Gesetz allerdings für verfassungsgemäß erachten, würde eine fast 50 Jahre alte Regelung gekippt.

1973 hatte der Supreme Court im Fall Roe vs. Wade entschieden, dass eine Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt beendet werden darf, an dem der Fötus lebensfähig ist. Nach heutiger medizinischer Auffassung ist das ab der 24. Schwangerschaftswoche der Fall. Erst ab diesem Zeitpunkt darf ein Bundesstaat Abtreibungen verbieten. Erzkonservative Abtreibungsgegner sehen ihre Chance gekommen, die aktuelle Regelung deutlich aufzuweichen. Die republikanischen Senatoren Josh Hawley, Mike Lee und Ted Cruz forderten das Gericht in dieser Woche in einem Brief dazu auf, das Urteil im Fall Roe vs. Wade zu kippen. "Die Frage der Abtreibungsgesetzgebung sollte an die Staaten zurückgegeben werden."

Dass das konservativ dominierte Gericht sich am Ende dazu durchringt, das Gesetz von 1973 für verfassungswidrig zu erklären, erscheint angesichts der aktuellen Besetzung nicht unwahrscheinlich. "Trotz aller auf Kompromisse ausgerichteten Entscheidungen stellt man fest, dass es die klassischen konservativen Richtungsentscheidungen dann doch immer wieder gibt." Es ist eine Art Vermächtnis von Donald Trump, der Ex-Präsident habe sich ein "konservatives Denkmal gesetzt", so Experte Thiele im Podcast.

"Trump müsste sehr glücklich sein"

Die Statistik zur abgelaufenen Sitzungsperiode unterstreicht das. Der Supreme Court hat von Oktober bis Mai 69 Fälle behandelt. Die von Trump ernannten Richter Kavanaugh, Barrett und Gorsuch waren in fast allen Fällen mit ihrem Votum auf der Seite der Mehrheit. Kavanaugh hat eine Quote von 97 Prozent, Barrett liegt bei 91 und Gorsuch bei 90 Prozent. Lediglich Chief Justice Roberts kommt ebenfalls auf 91 Prozent. Die von Clinton oder Obama ernannten Richter sind in dem Ranking auf den letzten drei Plätzen, kommen nur auf Werte zwischen 69 und 76 Prozent.

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum bezahlen manche Berufspiloten Geld für ihren Job? Warum ziehen Piraten von Ost- nach Westafrika? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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"Trump müsste eigentlich sehr glücklich sein. Die Personen, die er ausgesucht hat, sind tatsächlich die, die den Gerichtshof prägen. Sie sind noch nicht hundertprozentig stramm konservativ, wie Trump sich das vielleicht gewünscht hat, aber sie sind die zentralen Figuren neben Chief Justice John Roberts und dem Liberalen Stephen Breyer", bilanziert Thiele. Ex-Präsident Trump habe durch Zufall und unglückliche Todesfälle etwas geschafft, "was die Zeit nach ihm prägen wird. Und wenn eine Entscheidung wie Roe vs. Wade gekippt wird, wird das Donald Trump politischen Auftrieb geben, weil er natürlich, und auch zu Recht, sagen kann: Das habe ich initiiert."

Auch aus diesem Grund hat Trumps Nachfolger Joe Biden eine Kommission ins Leben gerufen, die untersuchen soll, ob der Supreme Court neue Köpfe und Regeln braucht. Vor allem der linke Parteiflügel der Demokraten drängt auf eine Vergrößerung des Gerichtshofs, um eine liberale Richtermehrheit herzustellen. So soll der Supreme Court nach dem Willen einiger Kongressabgeordneter von 9 auf 13 Richter vergrößert werden. Dass sie mit dem Vorstoß Erfolg haben, gilt aber als ausgeschlossen. Auch Biden hält wenig davon, die Republikaner sowieso nichts.

Minderheitenschutz oder Schutz von Klasseninteressen?

Alexander Thiele kann grundsätzlich nachvollziehen, dass sich auch führende Köpfe der Demokraten mit Reformen schwer tun, obwohl die aktuelle Besetzung des Supreme Court die Bevölkerungsstruktur der USA kaum widerspiegelt. Schließlich seien Verfassungsgerichte sogenannte "gegen-mehrheitliche Institutionen, die der Mehrheit über die Auslegung und den Rahmen der Verfassung Grenzen setzen sollen." Es handele sich nicht um "klassisch repräsentative Institutionen", betont Thiele. "Das wäre kontraproduktiv, denn der Supreme Court ist ja eine Kontrollinstanz. Zu einem Problem wird es aber dann, wenn das, was der Supreme Court macht, gar nicht mehr Minderheitenschutz im klassischen Sinne ist, sondern ihnen der Schutz bestimmter Klasseninteressen näher ist."

Entscheidend sei die Frage, welches Verständnis von Verfassungsrecht die Richter an den Tag legen. Zu seiner Überraschung, wie Alexander Thiele sagt, sei bei Amy Coney Barrett und Brett Kavanaugh noch ein "gewisses institutionelles Verständnis" vorhanden. "Ob das bleibt, ist eine andere Frage", so der Jurist. "Der Supreme Court ist latent konservativ und leider nicht davor gefeit, dass das dann auch politisch genutzt wird, um sehr konservative Politik durchzudrücken."

Die nächste Sitzungsperiode ab Oktober wird endgültig Antworten liefern auf die Frage, wie sehr die konservative Ausrichtung das Gericht prägt. Abtreibungsgegner und Waffennarren sehen eine große Chance gekommen. Und Donald Trump bekommt möglicherweise neuen Auftrieb.

Quelle: ntv.de

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