Politik

Spahn prüft Finanzierung Mindestlohn in Pflege steigt

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In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigen die Mindestlöhne.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr als eine Million Beschäftigte arbeiten bundesweit in der Alten- und ambulanten Krankenpflege. Deren Lohnuntergrenzen steigen nun - und werden in Ost und West auf ein einheitliches Niveau gehoben. Das Ministerium will nun einen Finanzierungsvorschlag vorlegen.

Nach der Einigung auf höhere Pflegemindestlöhne in Deutschland pocht die SPD im Bundestag auf einen Tarifvertrag für ganz Deutschland. "Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Die Vereinbarung zu höheren und ausgeweiteten Pflegemindestlöhnen sei "eine richtig gute Nachricht". Auch die Arbeitgeber begrüßten die Einigung auf die Empfehlungen. Die geplante deutliche Anhebung wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Milliardensummen kosten. "Wir reden hier eher über Milliarden als über hunderte Millionen", sagte er.

Die Steigerungen gelten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege. Spahn kündigte an, zur Jahresmitte einen Vorschlag für die Finanzierung vorzulegen. Es gehe darum, einen fairen Ausgleich zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehmen könne und was in der Verantwortung der Familien und Pflegebedürftigen und deren Eigenanteilen liege, zu finden.

Bis 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden. Das hatte die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschlossen. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen.  Neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch sollen Pflegebeschäftigte zudem zusätzlichen Urlaub bekommen - fünf Tage in diesem Jahr und sechs Tage ab kommendem Jahr.

Das Bundesarbeitsministerium kündigte an, die Empfehlungen per Erlass umzusetzen. Diese Möglichkeit sieht das neue Pflegelohnverbesserungsgesetz vor, das der Bundestag vergangenes Jahr verabschiedet hatte.  In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten nach Ministeriumsangaben rund 1,2 Millionen. Beschäftigte. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt - etwa in Privathaushalten - , gilt derzeit nur der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro pro Stunde.

Noch nicht vom Tisch ist damit die Möglichkeit, über einen Tarifvertrag zu mehr Geld und weiteren Verbesserungen in der Altenpflege zu kommen. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit mit der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche. Das Bundesarbeitsministerium will so einen Tarifvertrag dann für allgemeinverbindlich erklären.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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