Politik

Der "Hardliner", der AKK wählte "Mit Merz wäre das Glück kaum auszuhalten"

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Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn beim CDU-Parteitag in Hamburg.

imago/Emmanuele Contini

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gilt manchen Kollegen als konservativer Hardliner. Beim Parteitag Hamburg hat er trotzdem Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt - beziehungsweise genau deswegen. Dass Friedrich Merz die AfD halbiert hätte, glaubt er nicht. "Merz hätte die FDP marginalisiert, das ja. Die hätten dann allerdings auch als möglicher Koalitionspartner gefehlt."

n-tv.de: Sie haben am vergangenen Freitag während der Bewerbungsrede von Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag getwittert, dass Sie Annegret Kramp-Karrenbauer wählen werden. War das eine spontane Entscheidung?

Armin Schuster: Nein, ich wollte ganz klar dabei unterstützen, dass Kramp-Karrenbauer gewinnt.

Man tritt Ihnen wahrscheinlich nicht zu nahe, wenn man Sie zum konservativen Flügel der CDU zählt. Warum Kramp-Karrenbauer?

*Datenschutz

Sie hat das, worauf es ankommt, sie ist politisch ausbalanciert und ich habe natürlich nichts dagegen, dass sie gerade bei den innenpolitischen Themen klar für einen konservativen, ordnungspolitischen Kurs steht. Da hatte ich überhaupt keine Schwierigkeiten mit dieser Kandidatin, übrigens natürlich auch nicht mit Jens Spahn. Der hat mir die Entscheidung schwer gemacht, weil er in Hamburg auch einen sehr guten Auftritt hatte. Enttäuscht hat mich nur Friedrich Merz. Spahn und Kramp-Karrenbauer waren über die ganzen Wochen der Regionalkonferenzen auch abseits der Bühnen einfach präsenter, ansprechbarer.

Sie haben sich in dem Tweet als Merz-Anhänger bezeichnet.

Das bin ich seit Jahren!

Wie hat er Sie enttäuscht?

Die Enttäuschung rührt daher, dass ich von ihm keinen offenen Wahlkampf erlebt habe. Ich habe Gesprächsangebote in die Partei hinein vermisst. Selbst auf dem Parteitag war ein Kontakt zu ihm nicht möglich, das haben Spahn und Kramp-Karrenbauer ganz anders gemacht. Dazu kamen noch einige schwer nachvollziehbare innenpolitische Positionen wie zum Asyl-Artikel 16a des Grundgesetzes. Auch der Vorschlag, an den Diskos statt privater Türsteher Polizeibeamte einzusetzen, hat mich zunehmend nachdenklich gemacht. Er wirkte unnahbar und seine wenig ansprechende Rede in Hamburg bestätigte meinen Eindruck. Schon in den Tagen zuvor hatte ich mich immer wieder gefragt: Was fasziniert dich eigentlich an Friedrich Merz? Mir fielen dabei immer nur Dinge von vor sechzehn Jahren ein. Das reichte mir schlussendlich als Argument nicht.

Warum die öffentliche Festlegung?

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Der CDU-Politiker Armin Schuster ist Vorsitzender Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste und Obmann im Innenausschuss des Bundestags.

(Foto: dpa)

Mit öffentlichen Vorfestlegungen stand ich ja nun wirklich nicht alleine. Manche haben es zwei Tage vorher gemacht, ich halt erst am Freitag. Mein Eindruck war natürlich auch, dass es sehr knapp werden würde. Deshalb sagte ich mir nach der sehr guten Rede von AKK: Wenn du willst, dass sie gewinnt, musst du ihr genau jetzt zur Seite springen.

Wird Kramp-Karrenbauer in der Migrationspolitik in eine andere Richtung gehen als die Kanzlerin?

Das hat sie ja schon deutlich gemacht. Aber bevor es um Kursveränderung geht, muss für mich erst mal was Wichtigeres auf der Tagesordnung stehen: Ich bin nicht der Meinung, dass man das Thema Migration und Asyl in der CDU dadurch befriedet, dass man es möglichst nicht mehr anspricht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen es ein für alle Mal wirklich kontrovers, gerne auch konfrontativ ausdiskutieren, auch die Situation 2015, um daraus dann einen breiten Konsens für den künftigen Kurs der Union zu finden. Daran sollten die aktuellen wie auch die damaligen Protagonisten aktiv beteiligt sein. Wenn ich sie richtig verstanden habe, hat AKK genau das innerhalb eines Werkstattgesprächs oder Sonderparteitags vor, da war sie sehr konkret. Ich halte das für absolut richtig.

Es gab sehr kritische Reaktionen aus dem Merz-Lager, gerade aus Baden-Württemberg. Haben Sie das auch erfahren?

Von meiner Basis zu Hause nur verhalten. Am Mittwochabend vor dem Parteitag habe ich in meinem Kreisverband ein Treffen der Mandatsträger organisiert, um zu hören, wie die Stimmung ist. Mehr als zwei Drittel sprachen sich für AKK aus.

Gab es auch Reaktionen von Kollegen aus dem Bundestag?

Hier in Berlin ist die Stimmung etwas, nun ja, intensiver. Ich spüre durchaus eine gewisse Distanziertheit beim einen oder anderen. Aber das kenne ich schon. Die einen gehen gelegentlich auf Distanz, weil sie glauben, ich sei ein innenpolitischer Hardliner. Jetzt gehen mal die Konservativen auf Distanz, weil ich AKK gewählt habe. Was mich allerdings ärgert, ist die Unterstellung, ich hätte meine Entscheidung aus Kalkül getroffen, weil ich angeblich nicht auf der falschen Seite stehen wollte. Als ich meinen Tweet abgesetzt habe, wusste ja gerade noch niemand in dieser Halle, wer am Ende die "richtige" Seite sein würde.

Wie tief geht die Spaltung der CDU? Gibt es eine Austrittswelle?

Austritte gibt es bei polarisierenden Themen immer, auch als die Aussetzung der Wehrpflicht oder die Ehe für alle beschlossen wurden. Es gibt dann allerdings auch immer wieder Eintritte - darüber redet meist nur niemand. Ich glaube nicht, dass sich da ein Graben auftut. Wir müssen allerdings daran arbeiten, dass verständliche Enttäuschungen nicht ins Persönliche gehen.

Welche Rolle kann oder soll Merz künftig spielen?

Er kann jetzt viel beitragen, es wäre hervorragend, wenn er wieder aktiv mitmachen würde. Allein, dass neben AKK jetzt auch Jens Spahn mit im Präsidium sitzt, ist schon eine starke Aufstellung. Wenn Friedrich Merz sich jetzt auch bereit erklären würde, Verantwortung in der Partei zu übernehmen, dann wäre das Glück ja kaum auszuhalten. Das Angebot, wieder an Bord zu sein, steht - das müssen wir ihm jetzt auch nicht ständig hinterhertragen. Wir müssen uns ja nicht kleiner machen, als wir sind. Ich finde, dass Carsten Linnemann - um ein Beispiel zu nennen - ein starker Akteur in den Themen ist, die auch Friedrich Merz bewegen. Meine Hoffnung ist, dass solche Kolleginnen und Kollegen durch die neue Vorstandsbesetzung wieder größere Beinfreiheit bei ihren politischen Zielen erhalten als in der Vergangenheit. Wenn jetzt frischer Wind bei uns durch die Parteizentrale weht, dann gilt es, das selbstbewusst für unsere eigene Stärke zu nutzen, unabhängig davon, ob Friedrich Merz mitmacht oder nicht. Einfach erstmal ausprobieren, was die Neue zulässt, und zwar offensiv und mutig. Die Dinge sind in Bewegung.

Merz hatte in Aussicht gestellt, die AfD zu halbieren.

Das hätte nicht funktioniert. Dafür ist der Radikalisierungsprozess bei dieser Partei schon zu weit fortgeschritten. Um wirklich die Hälfte der bisherigen AfD-Wähler an die Union zu binden, hätte Friedrich Merz Aussagen machen müssen, zu denen er selbst sicher nicht bereit gewesen wäre. Die AfD ist das neue Sammelbecken aller Rechten und agitiert im bürgerlichen Milieu offen mit einem Systemsturz. Soweit können wir nicht nach rechts rücken, und das wollen wir auch gar nicht. Merz hätte die FDP marginalisiert, das ja. Die hätten dann allerdings auch als möglicher Koalitionspartner gefehlt. Mit AKK bleiben da mehr Optionen.

Wie lange bleibt Angela Merkel noch Bundeskanzlerin?

Frau Dr. Merkel ist dafür bekannt, dass sie das bedachte Wort spricht. Ich glaube nicht, dass es einen vorabgesprochenen Deal zwischen ihr und Annegret Kramp-Karrenbauer gibt. Wenn sie sagt, dass sie die volle Legislaturperiode im Amt bleiben will, dann ist das nach heutiger Lage auch so.

Mit Armin Schuster sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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