Politik

Rennen um CDU-Vorsitz Mögliche Bewerber erklären sich diese Woche

Ende April soll es Klarheit geben - dann will die CDU eine neue Führung haben und auch wissen, wer sie in den nächsten Bundestagswahlkampf führt. Die heiß gehandelten Bewerber Merz, Laschet und Spahn sollen sich in den nächsten Tagen erklären.

Die CDU will innerhalb der nächsten acht Wochen ihre Führungsfragen geklärt haben. Am 25. April soll dann auf einem Parteitag in Berlin die neue Spitze der Partei gewählt werden, wie die amtierende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der Gremien sagte. Die Wahl des neuen Vorsitzenden sei dann "für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin."

Offen ist derweil weiter, wer sich um den Posten bewirbt, um der Partei wieder zu Stabilität zu verhelfen und sie dann in den nächsten Bundestagswahlkampf zu führen. Bislang hat nur Norbert Röttgen seine Ambitionen öffentlich bekundet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, sie "habe die Zusage", dass sich bis Ende der Woche Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn erklären. Sie gehe bei ihnen "auch davon aus, dass es zumindest Interesse an Kandidaturen gibt", sagte sie weiter.

Mit Merz, Röttgen, Laschet und Spahn hatte sie in der vergangenen Woche bereits Gespräche geführt. Dabei hätten sie versichert, "ganz klar erklärt, jedwedes Ergebnis des Parteitages zu akzeptieren" und sich "erkennbar und sichtbar" in die weitere Arbeit der Partei einzubringen. Regionalkonferenzen zum Schaulaufen der Kandidaten wird es nicht geben. Gemäß Satzung können sich aber auch auf dem Parteitag noch Kandidaten um die Wahl zum Vorsitz bewerben.

Neues Grundsatzprogramm im Dezember

Das nun beschlossene Verfahren hat AKK nach eigenen Angaben mit Parteivize, den Chefs der Landesverbände, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, dem Präsidium sowie mit CSU-Chef Markus Söder besprochen. Es sei dabei darum gegangen, einen "Weg zu finden, der am ehesten zu einer nachhaltigen Klärung" in den Fragen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur führe, sagte sie.

Mit ihren Aussagen zum Zusammenhang zwischen der Wahl ihres Nachfolgers und einer damit verbundenen "Präjudiz" für die Kanzlerkandidatur hat Kramp-Karrenbauer die Schwesterpartei CSU wohl trotzdem verärgert. "Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen", hieß es dem Vernehmen nach aus der CSU-Spitze in München. Die CSU gehe fest davon aus, dass die Suche nach dem gemeinsamen Kanzlerkandidaten wie in der Vergangenheit auch Sache der dann amtierenden Parteichefs von CDU und CSU sei.

Unverändert soll es im Dezember einen regulären CDU-Parteitag geben. Dort wird laut AKK dann das Präsidium gewählt. Zudem soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden, dessen Erarbeitung in den nächsten Monaten planmäßig weitergehe - demnächst etwa mit einem Werkstattgespräch zur Familienpolitik. Ursprünglich sollte auch erst im Dezember die Frage nach der Kanzlerkandidatur beantwortet werden. "Augenscheinlich ist diese Situation aber eine so belastende geworden für die Partei, dass wir eine frühere Klärung herbeiführen", sagte AKK nun.

Die inzwischen 57-Jährige hatte im Dezember 2018 den Vorsitz der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen. Mit ihrem Abtritt im April hätte nur Ludwig Ehrhard eine kürzere Amtszeit an der Spitze der CDU gehabt.

Quelle: ntv.de, jwu