Politik

Morddrohungen gegen Politiker Mohring: "Hinterher sind alle erschrocken"

Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker wird mit einem Messer attackiert, der Kasseler Politiker Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet. Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen erhält der dortige CDU-Kandidat Mike Mohring wiederholt Morddrohungen. Mit n-tv spricht er über die Ursachen der Verrohung und die Angst, dass Worte zu Taten werden.

n-tv: Morddrohungen gehören inzwischen zum Alltag vieler Politiker, Mike Mohring hat sie öffentlich gemacht. Herr Mohring, warum sind Sie mit diesen Morddrohungen gegen Ihre Person an die Öffentlichkeit gegangen?

Mohring: Weil es ein Zeichen sein soll, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen. Dass nicht die gewinnen, die Hass aussäen. Dass nicht die gewinnen, die Aggressivität verbreiten und die mit der Verrohung der Sprache dazu beitragen wollen, dass das Land sich immer mehr spaltet. Mein Auftritt ist auch ein Aufruf, zusammenzustehen und das Land zusammenzuhalten und unsere Demokratie zu verteidigen.

Die Morddrohungen gegen Sie kamen eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen. Müssen Sie sich jetzt einschränken? Können Sie überhaupt noch Wahlkampftermine wahrnehmen?

Ich will bewusst das Zeichen setzen, dass wir uns nicht einschränken, sondern alle Wahlkampftermine absolvieren. Und ich möchte auch nicht, dass die gewinnen, die Wahlkampf beeinflussen, weil sie uns unter Druck setzen, dass wir den Wahlkampf einstellen sollen. Das war ja die Forderung an mich. Und wenn ich das nicht erfülle, Sonntag 12 Uhr den Wahlkampf einzustellen, dann wurde ich ja mit Mord bedroht, durch Autobombe oder durch Abstechen. Das darf einfach nicht zugelassen werden, dass wir uns einschüchtern lassen, dass die Angst gewinnt. Deswegen ist es auch wichtig, in Thüringen jetzt zusammen zu stehen und auch in Deutschland ein Zeichen zu setzen. Wir dürfen diesen aggressiven, hasserfüllten Menschen keinen Raum geben.

Das waren jetzt schriftliche Androhungen. Aber gerade nach Halle ist ja auch die Angst im Raum, dass daraus auch tatsächlich eine Tat folgt.

Ja, das ist die neue Qualität. Wir erleben ja schon länger eine Polarisierung zwischen Links und Rechts und auch eine Verrohung der Sprache und sehen vor allen Dingen im Netz, dass diese Aggressivität und die Beleidigungen immer mehr zunehmen. Und jetzt schwappt das auch noch ins reale Leben über. Und das liegt eben daran, wenn auf dem politischen Feld die Sprache verroht, wenn nicht der gegenseitige Respekt im Mittelpunkt steht, den anderen Menschen auch anzuerkennen, auch mit seiner eigenen Meinung zu respektieren, tolerant zu sein, dann fühlen sich offensichtlich auch Täter zur Tat animiert. Und dann passiert das, was wir schrecklicherweise in Halle gesehen haben, dass sogar Menschen getötet werden und offensichtlich die Hemmschwellen so niedrig werden, dass es ein ungeahntes Ausmaß angenommen hat und das darf ja nicht Zustand unserer Gesellschaft bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sich vertrauen und gegenseitig achten und auf sich achten. Und nicht, dass die durchkommen mit ihren Taten und Angst und Terror verbreiten.

Es gab den Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Mordanschlag auf Walter Lübcke, trotzdem ist noch nichts unternommen worden vonseiten der Politik. Was muss jetzt passieren?

Ich bin ganz klar der Meinung, dass wir die Sicherheitsbehörden stärken müssen. Dass wir erstens den Frauen und Männern, die für unsere Sicherheit eintreten, mehr Respekt und Dankbarkeit entgegenbringen, aber sie auch so ausstatten, dass sie den Tätern auf Augenhöhe begegnen können, technisch wie auch personell - und eben nicht hinterherrennen. Wir erleben ja gerade so ein Beispiel in Thüringen, dass der Verfassungsschutzpräsident hier sagt, das Verfassungsschutzamt pfeift aus dem letzten Loch, sächlich und personell. Aber natürlich, wenn ich so ein Amt so runterfahre, weil ich es eigentlich abschaffen möchte, dann kann ich Taten nicht verhindern. Dann kann ich keine Erkenntnisse gewinnen, um Terrorakte vorher aufzulösen. Und dann passieren am Ende Taten und dann sind alle erschrocken und sind gemeinsam aufgeregt. Aber vor der Aufregung steht die Aufklärung. Die muss durch die Sicherheitsbehörden erfolgen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen. Das darf auch nicht aus den Händen gegeben werden, dass andere vermeintlich für Ordnung in diesem Rechtsstaat sorgen. Sondern der Staat muss es machen, aber er muss es eben auch können. Und dazu muss die Politik die Sicherheitsbehörden besser ausstatten.

Mit Mike Mohring sprach Liv von Boetticher

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Quelle: n-tv.de

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