Politik

Machtkampf an der Adria Montenegro erwartet knappen Wahlausgang

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Auftritt nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Podgorica: Milo Djukanovic (r.).

(Foto: REUTERS)

Montenegro wählt ein neues Parlament: Präsident Djukanovic, der den kleinen Balkanstaat seit dem Ende des Kommunismus in den 1990ern regiert, muss um seine Mehrheit fürchten. Erste Prognosen sagen herbe Verluste voraus.

Bei der Parlamentswahl in Montenegro zeichnet sich ein enges Rennen zwischen westlichen und pro-russischen Kräften ab. Die dem Westen zugewandte Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic kommt ersten Prognosen des Umfrageinstituts Cemi vom Sonntagabend zufolge auf 34,2 Prozent der Stimmen.

Die pro-serbische Allianz, die engere Beziehungen zu Serbien und Russland anstrebt, liegt demnach bei 33,7 Prozent. Ihr folgt eine Allianz zentristischer und pro-westlicher Kräfte mit 12,6 Prozent.

Ein enger Wahlausgang hatte sich bereits in den Umfragen vor der Wahl abgezeichnet. Im bisherigen Parlament kommt die DPS auf 42 der 81 Sitze. Das südosteuropäische Montenegro hat rund 620.000 Einwohner. Rund ein Drittel von ihnen bezeichnet sich als Serben.

Djukanovic herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, die Verfolgung von unabhängigen Medien und Wahlmanipulationen vor. In seiner Ära gab es bei keiner Parlaments- oder Präsidentenwahl einen demokratischen Machtwechsel.

Richtungswahl: EU oder Russland?

Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war Djukanovics DPS noch auf 41 Prozent der Stimmen gekommen. Der Prognose zufolge würde die Partei diesmal wohl selbst zusammen mit kleineren Koalitionspartnern und Minderheitenvertretern keine absolute Mehrheit mehr erreichen. Das Bündnis um die DF könnte dagegen zusammen mit zwei anderen, pro-westlichen Oppositionsallianzen theoretisch eine dominierende Mehrheit sichern. Es ist aber fraglich, ob sich die drei Parteienblöcke auf eine gemeinsame Regierung einigen können.

Kritiker werfen dem 58-jährigen Amtsinhaber Korruption vor. Djukanovic hatte Montenegro 2006 von Serbien gelöst, um das Land perspektivisch in die EU-Mitgliedschaft zu führen. Seit vergangenem Jahr gibt es deshalb große Proteste.

Montenegro leidet derzeit zudem schwer unter der Coronavirus-Pandemie. Ausbleibende Touristenströme nähren finanzielle Sorge. Das Land steht vor der größten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit. Zudem hatte die Regierung während der vorigen Wahl angeblich einen Staatsstreich pro-russischer und pro-serbischer Oppositioneller vereitelt. Die Opposition wirft hingegen der Regierung vor, den Vorfall aus politischen Motiven inszeniert zu haben.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa/rts