Politik

Als extremistisch einstufen Moskau will Nawalny-Stiftung verbieten

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Fotos mit russischen Oppositionellen stehen am Samstag unweit des Brandenburger Tores.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Russlands Ankläger machen Druck auf die Gerichte, Nawalnys Antikorruptionsteam als extremistisch zu verbieten. Derweil meldet sich Putins prominenter Gegner aus dem Straflager: Ihm drohten Zwangsernährung und Zwangsjacke, weil er aus Protest die Nahrung verweigert.

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als "extremistisch" einzustufen und damit zu verbieten. "Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen", hieß es in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

"Warum wird mir der Arzt verwehrt?"

Nawalny berichtete unterdessen auf Instagram, eine Aufseherin des Straflagers habe ihm mit Zwangsernährung und einer "Zwangsjacke" gedroht. Der prominente Publizist Nikolai Swanidse sagte im Radiosender Echo Moskwy: "Zwangsernährung kommt einer Folter gleich." Nawalny habe das Recht, eine angemessene ärztliche Untersuchung zu erhalten. Er ist seit Tagen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen.

Nawalny sagte, dass er auf die russischen Gesetze verwiesen habe, die solche Zwangsmaßnahmen verböten. Er sei ja grundsätzlich in der Lage, ohne Hilfe zu essen; er verlangte aber weiter, dass er von einem unabhängigen Mediziner untersucht werde. "Warum wird mir das verwehrt?", fragte der in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau Inhaftierte. "Sie befürchten wohl, dass sich herausstellt, dass der eingetretene Verlust der Empfindlichkeit in den Gliedmaßen womöglich im Zusammenhang mit der Vergiftung steht."

Keine Untersuchung des Giftanschlags

Seitdem er den Giftanschlag überlebt hat, beklagt Nawalny, dass der Einsatz des verbotenen chemischen Kampfstoffs gegen einen russischen Bürger in Russland nicht untersucht werde. Mehrere Labore in der EU hatten das Gift nachgewiesen. Die EU und die USA haben Russland immer wieder zur Untersuchung des Verbrechens aufgefordert und Sanktionen gegen das Land verhängt.

Nawalny wirft Putin vor, ihn nach dem gescheiterten Attentat nun im Straflager töten zu wollen. Der russische Strafvollzug behandele politische und andere Gefangene wie "Sklaven". Mit seinen Forderungen setzt er sich für Hunderttausende andere Gefangene in Russland ein. "Mein Kopf dreht sich stark, aber noch gehe ich, weil ich eure Unterstützung spüre. Danke", schrieb er seinen Anhängern.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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