Politik

Merkel und Macron mahnen Moskau Selenskyj dringt auf Friedensgipfel mit Putin

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Der Staatschef der Ukraine besucht am Freitag Frankreichs Präsidenten Macron in Paris.

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und Kiews Staatschef Selenskyj fordern einen Abzug der russischen Truppen aus dem Grenzgebiet der Ukraine. Doch nach Entspannung sieht es nicht aus: Moskau kündigt Militärmanöver im Schwarzen Meer an und will internationale Seewege sperren.

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine "Deeskalation der Lage", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Merkel und Macron unterstrichen nach der Videokonferenz ihre "Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".

Macron hatte Selenskyj zuvor in Paris empfangen. Der ukrainische Staatschef rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin danach zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format auf. Ende 2019 hatten sich Putin und Selenskyj erstmals unter Vermittlung von Merkel und Macron in Paris getroffen. Hoffnungen auf eine deutliche Annäherung und einen Folgegipfel erfüllten sich seitdem jedoch nicht. Selenskyj erklärte sich auch zu Friedensgesprächen unter vier Augen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bereit. Auch ein getrenntes Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden könne helfen.

Angesichts der Truppenaufmärsche auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Trotz einer seit Juli geltenden Waffenruhe kamen allein seit Jahresbeginn fast 60 Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine ums Leben.

Militärmanöver im Schwarzen Meer

Inmitten der wachsenden Spannungen plant Russland im Schwarzen Meer ein Manöver und will dafür bestimmte Seegebiete absperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau. Aus der EU und der Ukraine kam dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach von einer "äußerst besorgniserregenden Entwicklung". Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert würde.

Russland müsse die freie internationale Durchfahrt zu den Häfen des Asowschen Meeres garantieren, forderte das Außenministerium in Kiew. Moskau gehe damit zu einer "verstärkten Eskalation im Meer über". Nach Darstellung der ukrainischen Marine haben Boote des russischen Küstenschutzes im Asowschen Meer - es grenzt an das Schwarze Meer an - Schiffe der ukrainischen Flotte behindert. Ukrainische Medien berichteten, dass die Ukrainer einen Waffeneinsatz angedroht hätten.

Ausländische Kriegsschiffe ausgesperrt

Der Konflikt erinnert an einen Zwischenfall vom November 2018, als zwei ukrainische Militärschiffe beim Versuch der Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch von der russischen Küstenwache aufgebracht worden waren. Die 24 festgenommenen ukrainischen Matrosen kehrten erst nach dem Amtsantritt Selenskyjs im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2020 in ihre Heimat zurück. Die Meerenge von Kertsch gilt als internationales Gewässer.

Russischen Angaben zufolge soll wegen der Übung der Marine vom 24. April an ein Teil des Schwarzen Meeres entlang der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim gesperrt sein. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften dieses Gebiet etwa von der Krim-Stadt Sewastopol bis nach Gursuf dann nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon. Die betroffenen Stellen lägen in russischen Hoheitsgewässern, hieß es. Der Anspruch Russlands auf die Gebiete ist aber nicht anerkannt.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa/rts

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