Elon Musk und sein Doge-Team können ihren Kahlschlag im US-Regierungsapparat weiter vorantreiben: Eine Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, dem Milliardär den Zugriff auf sensible Daten in den Bundesbehörden zu entziehen - grundsätzlich sieht sie aber Handlungsbedarf.

Im Rechtsstreit um die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk in der US-Bundesregierung hat Präsident Donald Trump einen Sieg errungen. Die Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte einen Dringlichkeitsantrag von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten ab, die von Musk und der Effizienzabteilung Doge angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten vorübergehend auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren.

Politik 17.02.25

Gerichts-Showdown bahnt sich an Trump meint: Ich entscheide, nicht das Gesetz

Die Kläger seien ihrer Beweislast "nicht nachgekommen, dass ihnen ohne eine einstweilige Verfügung ein unabwendbarer Schaden droht", begründete Chutkan ihre Entscheidung. Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. "Die unvorhersehbaren Aktionen von Doge haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt", schrieb sie. Deshalb sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen. Chutkan war vom ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama als Bundesrichterin ernannt worden.

Die Bundesstaaten hatten vergangene Woche ein Verfahren gegen Musks Befugnisse angestrengt, weil der Berater von US-Präsident Donald Trump ihrer Ansicht nach eine Rolle ausübt, die über seine offizielle Funktion hinausgeht. Sie wollten unter anderem erreichen, dass die von Musk angestrebten Personalkürzungen in den Bundesbehörden vorübergehend gestoppt werden. Zudem sollte Doge der Zugang zu den Datensystemen verschiedener Ministerien untersagt werden.

Politik 18.02.25

Nicht Chef der Abteilung Doge Weißes Haus: Musk ist Berater ohne Entscheidungsgewalt

In ihrer Klage machten die 14 Bundesstaaten geltend, dass Musk und die Doge keine gesetzliche Befugnis für ihre Maßnahmen hätten, da Musk nicht offiziell vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt worden sei. Der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher, erklärte hingegen, Musk sei Sonderberater des Präsidenten, habe aber "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis". Trump selbst hatte Musk allerdings als Doge-Chef bezeichnet.

02:26 min

Politik 12.02.25

Unternehmer muss sich korrigieren Musk verwechselt Gazastreifen mit Region in Afrika

Trump hat Doge ins Leben gerufen, um Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden drastisch abzubauen. Die Abteilung wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat nicht den Status einer Behörde. Das Gremium hat bereits beispiellose Schritte unternommen, um die weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID einzuleiten, indem es 2200 USAID-Mitarbeiter beurlaubte. Als das Doge-Team, das keinerlei Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hat, über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern erhielt, reagierten Kritiker alarmiert.

Trump feuert Bidens Staatsanwälte

Derweil rollt die Kündigungswelle innerhalb der Regierungsbehörden weiter. Trump ordnete an, alle von seinem Vorgänger Joe Biden nominierten Bundesanwälte zu entlassen. "In den vergangenen vier Jahren ist das Justizministerium politisiert worden wie nie zuvor", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Deshalb habe er die Entlassung aller verbleibenden US-Staatsanwälte der "Ära Biden" angeordnet.

Es ist üblich, dass US-Staatsanwälte nach der Wahl eines neuen Präsidenten gebeten werden, zurückzutreten. Eine Entlassung ist ungewöhnlich - US-Präsidenten haben aber die Befugnis dazu. US-Staatsanwälte sind die obersten Strafverfolger in den einzelnen Bundesgerichtsbezirken der USA. Sie spielen eine wichtige Rolle im amerikanischen Justizsystem und setzen das Gesetz auf der höchsten Ebene durch.