Nicht Chef der Abteilung Doge Weißes Haus: Musk ist Berater ohne Entscheidungsgewalt
18.02.2025, 17:49 Uhr Artikel anhören
Präsident Trump (r.) mit Musk im Oval Office.
(Foto: AP)
US-Präsident Donald Trump präsentiert Elon Musk als Chef der Abteilung für staatliche Effizienz. Doch nach Angaben des Weißen Hauses verfügt der Milliardär über weit weniger Macht als bislang gedacht. Den Angaben aus Washington zufolge ist Musk lediglich ein hochrangiger Berater des Präsidenten.
Elon Musk ist nach Angaben aus dem Weißen Haus nicht der Chef von Doge: Im Streit um die Abteilung für staatliche Effizienz und die Rolle von Technologie-Milliardär Musk in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Verwaltungschef des Weißen Hauses erklärt, dieser sei Sonderberater des Präsidenten, habe aber "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis". Verwaltungschef Joshua Fisher widersprach damit einer weit verbreiteten Annahme. Trump selbst hatte Musk als Doge-Chef bezeichnet.
Zur Rolle Musks in der US-Regierung erklärte Verwaltungschef Fisher in einer juristischen Stellungnahme, Musk werde im Weißen Haus als "Angestellter mit Sonderfunktion außerhalb der Karrierelaufbahn für Regierungsangestellte" beschäftigt und sei als "hochrangiger Berater des Präsidenten" tätig.
"Musk ist Angestellter des Büros des Weißen Hauses"
Fisher äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der US-Bundesregierung. 14 Bundesstaaten hatten ein Verfahren gegen den Technologie-Milliardär und Präsident Trump angestrengt, da Musk ihrer Meinung nach eine Rolle ausübt, die über seine offizielle Funktion hinausgeht.
Fisher betonte, dass Musk nicht Chef der von Trump gegründeten Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) sei, als der er bisher durch sein Handeln und seine Äußerungen allgemein wahrgenommen wurde. "Herr Musk ist Angestellter des Büros des Weißen Hauses", erklärte der Verwaltungschef. Die Doge sei "getrennt vom Büro des Weißen Hauses". Musk könne deshalb gar nicht Chef der Effizienzabteilung sein.
"Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formelle Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", erklärte Fisher weiter. Musk könne den Präsidenten "nur beraten und die Entscheidungen des Präsidenten kommunizieren".
Trump selbst hatte einen anderen Eindruck erweckt. Als er im vergangenen November Musks künftige Rolle unter seiner Präsidentschaft bekanntgab, schrieb er, der "großartige Elon Musk" werde "die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leiten". Trump hat die Effizienzabteilung ins Leben gerufen, um Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden drastisch abzubauen. Die Abteilung wurde jedoch ohne Beschluss des Kongresses gegründet und hat nicht den Status einer Behörde.
2200 USAID-Mitarbeiter beurlaubt
Die Doge hat bereits beispiellose Schritte unternommen, um die weitgehende Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID einzuleiten, indem sie 2200 Mitarbeiter der Behörde beurlaubte. Als das Doge-Team über das US-Finanzministerium Zugang zu Personal- und Finanzdaten von Millionen US-Bürgern erhielt, reagierten Kritiker alarmiert.
Trump und Musk äußerten sich unterdessen zu Vorwürfen von Kritikern, wonach Musk der eigentliche Entscheidungsträger im Weißen Haus sei. In einem vorab in Auszügen veröffentlichten gemeinsamen Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Trump dazu: "Niemand hatte in der Geschichte wohl mehr schlechte Presse als ich. Aber weißt du, was ich gelernt habe, Elon? Dass die Leute schlau sind und es durchschauen." Musk fügt an: "Ja, das tun sie."
Quelle: ntv.de, jpe/AFP
