Politik

Moskau gruppiert Truppen um NATO erwartet neue Großoffensive Russlands

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Nach Einschätzung der NATO wird Russland nach dem Rückzug aus der Region Kiew versuchen, den Donbass im Osten der Ukraine einzunehmen. Generalsekretär Stoltenberg sagt den Ukrainern weitere Unterstützung zu. Keine Chancen sieht er derzeit vor einen "inhaltsvollen Dialog" mit Moskau.

Die NATO erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der Mitgliedstaaten nach Angaben von Stoltenberg an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. "Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung", sagte der Norweger. Die NATO wolle zudem zusätzliche Unterstützung bei der Abwehr von Cyberangriffen leisten.

Mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung ihrer Ostflanke kommt die NATO voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau wurde erst vor einigen Wochen angekündigt. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die NATO zunächst nicht.

Nach einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA. Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen.

"Inhaltsvoller Dialog" mit Russland nicht möglich

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Bislang hatte die NATO nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1000 bis 1200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt. "Wir haben jetzt im östlichen Teil der Allianz 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando", sagte Stoltenberg. Hinzu kämen Hunderttausende Truppen in erhöhter Alarmbereitschaft und Hunderte Schiffe und Flugzeuge. Beteiligt an der Abschreckung gegen Russland sind auch zahlreiche deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Für einen "inhaltsvollen Dialog" mit Russland sieht Stoltenberg derzeit keine Chance. Russland sei ein Land, das eklatant gegen das Völkerrecht verstoße, das militärische Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation wie die Ukraine anwende und das für Gräueltaten verantwortlich sei. Zugleich betonte Stoltenberg, dass die NATO mit Russland weiter in Kontakt bleiben müsse. Russland sei ein Nachbar und in den Beziehungen gehe es auch um Themen wie Risikominderung, Transparenz, Konfliktentschärfung und Fragen im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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