Politik

Straftaten von Asylbewerbern Niederländischer Minister tritt zurück

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Rücktritt kurz vor der Europawahl: Ruttes Mann für Migationsfragen, Mark Harbers, muss sein Amt niederlegen.

(Foto: imago images / Hollandse Hoogte)

Eine Statistik über Verbrechen von Asylsuchenden sorgt in den Niederlanden für Wirbel. Kurz vor der Europawahl stolpert Einwanderungsminister Harbers über eine fragwürdige Aufschlüsselung der Daten. Der Vorfall, heißt es, dürfte Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Im Skandal um eine Kriminalitätsstatistik zu den von Flüchtlingen verübten Straftaten in den Niederlanden hat der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers seinen Posten verloren. Harbers blieb angesichts der scharfen Kritik an dem Bericht aus seinem Haus, nichts anderes übrig als zurückzutreten.

Der offizielle Kriminalitätsbericht seines Ministeriums hatte Aufsehen ausgelöst, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte von Asylsuchenden wie etwa Ladendiebstahl in einer eigenen Spalte ausgewiesen wurden. Schwere Verbrechen wie etwa sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag wurden dagegen in einer Sammelkategorie unter der Überschrift "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Tatbeständen zusammengefasst. Eine solche Darstellung, argumentierten Kritiker, zeichnete ein verzerrtes Bild der Lage.

Politiker der Opposition warfen Harbers vor, er habe anscheinend mit voller Absicht versucht, das Interesse der Öffentlichkeit an den Zahlen kleinzuhalten. Erst ein Bericht der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" deckte die fragwürdige Zusammenstellung der Daten auf.

Wasser auf die Mühlen der Populisten

Harbers geriet daraufhin massiv unter Druck. In einer Sitzung des niederländischen Parlaments musste Harbers am Dienstag schließlich seinen Rücktritt erklären. Er übernehme die "volle Verantwortung" dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe, sagte er. Dabei stritt er jedoch ab, die Zahlen absichtlich manipuliert zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich, dass sein Kabinett einen "solch talentierten und engagierten Liberalen" verliere.

Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag im Vorfeld der anstehenden Europawahlen. In den Niederlanden können Rechtspopulisten jüngsten Umfragen zufolge erneut mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Die Wahlen zum EU-Parlament beginnen in der wirtschaftsstarken Handelsnation bereits an diesem Donnerstag: Die Wahllokale öffnen dort gegen 7.00 Uhr.

In europapolitischen Fragen arbeitet Rutte eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Im eigenen Land bemühte Rutte sich zuletzt, den Aufstieg fremdenfeindlicher und europakritischer Parteien in Schach zu halten. Im Frühjahr war die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei "Forum voor Demokratie" zur stärksten Kraft im niederländischen Senat aufgestiegen.

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Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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