"Auf Bürokratie-Folgen prüfen" Normenkontrollrat rät zu Vorsicht bei Heizungsgesetz
04.09.2023, 01:58 Uhr Artikel anhören
Wie viel Papierkram braucht eine Wärmepumpe? Der Normenkontrollrat empfiehlt eine bürokratische Entschlackung des Heizungsgesetzes.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Bundesregierung leistet sich mit dem Normenkontrollrat ein eigenes Gremium, das Gesetze auf unerwünschte bürokratische Nebenwirkungen untersucht. Dessen Chef warnt nun vor Habecks Heizungsgesetz. Das wird nach heftigem Streit in der Ampel-Koalition jetzt im Bundestag beraten.
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, befürchtet großen bürokratischen Ballast in dem von der Ampel-Koalition geplanten Heizungsgesetz. Das Vorhaben sollte daher noch einmal auf seine bürokratischen Folgen hin überprüft werden, sagte Goebel der "Rheinischen Post": "Hier gibt es große Unsicherheiten und ich appelliere, im parlamentarischen Verfahren das Gesetz noch mal genau zu prüfen."
Goebel räumte ein, dass das Gebäudeenergiegesetz ein sehr umfangreiches Gesetz sei. Schließlich betreffe es Wirtschaft und Bürger gleichermaßen. "Es entsteht ein enormer Aufwand." Allerdings stehe dem auch ein hoher Nutzen gegenüber. "Auf lange Sicht könnte das den Aufwand ausgleichen", sagte Goebel dem Blatt. In dieser Woche soll der Bundestag das Heizungsgesetz der Ampel beraten. Zuvor hatte die Ampel-Koalition wochenlang heftig über das Gesetz aus dem Haus des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck gestritten.
Der Normenkontrollrat berät die Bundesregierung hinsichtlich des bürokratischen Aufwands von Gesetzen. Der Experte bemängelte, dass in Deutschland insgesamt die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland immer weiter ansteigen. "Wir verzeichnen bei den Kosten einen starken Anstieg. Bei Banken und Versicherungen sind es inzwischen rund sieben Prozent vom Umsatz, bei kleineren Unternehmen drei Prozent, die für den ganzen Aufwand ausgegeben werden müssen."
Bürokratiekosten unter Ampel-Regierung weiter gestiegen
Es gebe zudem eine Vielzahl kleiner Unternehmen, die nicht alle Gesetze und Vorschriften kennen könnten, führte Goebel aus. "Wenn sie dann dafür belangt werden, kann dies zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. Das gilt auch für Genehmigungen, die über Jahre nicht kommen", sagte der Normenkontrollratschef der Zeitung. Leider sei man von einer Halbierung der Verfahrensdauern immer noch weit entfernt.
Goebel betonte weiter, der bürokratische Aufwand und die Folgekosten von Gesetzen seien mit Beginn der Legislaturperiode wieder gestiegen. "An bestehenden Gesetzen wird immer mehr angebaut." Damit es zum Abbau von Bürokratie komme, müsse künftig "für jede belastende Regel spätestens bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode eine Entlastung in doppelter Höhe erfolgen", forderte Goebel.
Quelle: ntv.de, mau
