Politik

Partei verlangt Mandatsverzicht Nüßlein verlässt nach Maskendeal die CSU

233176157.jpg

Georg Nüßlein während der Razzia in seinem Bundestagsbüro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist ein Rückzug in Raten: Nach dem Verzicht auf seine Ämter in der Fraktion tritt der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Nüßlein nun auch aus der Partei aus. Nach seinem umstrittenen Maskendeal verlangt die CSU allerdings noch mehr: Den sofortigen Verzicht auf das Mandat im Bundestag.

Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume nach einer Schalte des CSU-Präsidiums mit. "Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden."

Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten einzelner zerstört werden dürfe. "Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am politischen Anstand fehlen."

Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. "Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben." Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich. Auch CSU-Chef Markus Söder legte seinem Parteifreund vor der Sitzung nahe, sein Mandat umgehend niederzulegen. "Ja, ich fände eine Mandatsaufgabe jetzt besser", sagte Söder. Allerdings habe die CSU als dessen Partei hier keine rechtliche Handhabe. "Die Entscheidung liegt ausschließlich bei dem Abgeordneten Nüßlein."

Massiver Druck der CDU auf Löbel

Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten.

Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel am Mittag. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.

Union kündigt strengen Verhaltenskodex an

Als Konsequenz aus der Korruptionsaffäre kündigte die Spitze der Unionsfraktion eine umfassende Aufklärung und auch strengere Verhaltensregeln an. Der Fraktionsvorstand habe sich "auf klare Konsequenzen im Umgang mit der Vermischung der Wahrnehmung eines Bundestagsmandats mit finanziellen Interessen verständigt", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten.

"Haltung, Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen für die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter", schreiben Brinkhaus und Dobrindt. Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass einige Mitglieder unserer Fraktion diesem moralisch-ethischen Anspruch nicht gerecht geworden sind". Er würden deshalb umfangreiche Maßnahmen ergriffen, "um sicherzustellen, dass sich die Vorgänge, wie wir sie in den letzten Wochen erfahren mussten, zukünftig nicht mehr ereignen können".

Die Fraktionsspitze versicherte, die Vorgänge "mit großer Konsequenz" aufzuklären. Er werde dabei auch geklärt, "ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben". Wer versucht habe, "aus der pandembedingten Notsituation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung einen finanziellen Vorteil zu ziehen, hat in unseren Reihen keinen Platz".

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.