Politik

Affäre um Masken-Geschäfte CDU-Abgeordneter Löbel tritt sofort zurück

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Nikolas Löbel

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Den Austritt aus der Unionsfraktion hat er bereits erklärt. Nach wachsendem Druck verkündet der CDU-Politiker Löbel nun, auch sein Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Vor allem die Südwest-CDU hatte sein Verhalten scharf kritisiert.

Der unter Druck geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken. So gibt er sein Bundestagsmandat sofort zurück. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", teilte er mit. Der Bundestagspräsident habe die Erklärung bereits erhalten. Der CDU-Abgeordnete soll Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Masken bekommen haben. Medienberichten zufolge kehrt er auch der Partei den Rücken und hat seinen Austritt mitgeteilt.

Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht - wie geplant - für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Dilemma für Südwest-CDU

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Die Affäre bringt die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Entsprechend scharf fiel die Kritik aus. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte Löbel sowie Nüßlein zur umgehenden Rückgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert. "Mir geht es darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln - nicht nur eingeräumt wird, dass man vielleicht einen Fehler gemacht habe", sagte sie der Bayern-2-"Radiowelt".

"Ich bin fassungslos und stinksauer. Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen vollmacht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel "SWR Aktuell". Der Sachverhalt müsse lückenlos und zügig aufgeklärt werden. Das Verhalten Löbels sei mit der Haltung der Partei nicht mehr zu vereinbaren.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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