US-Republikaner opfern sich Ob Geldregen oder Pfändungen, Trump kann es egal sein
24.03.2024, 13:06 Uhr Artikel anhören
Wird sich aller Voraussicht nach durchwuseln: Donald Trump.
(Foto: AP)
Wegen Betrugs soll Donald Trump fast eine halbe Milliarde US-Dollar inklusive laufender Zinsen zahlen. Das Geld hat er momentan nicht. Aber er hat vorgesorgt, mit einem Börsengang und der Republikanischen Partei.
Donald Trump ist in Gefahr. Genauer gesagt, Teile seines Besitzes. Schafft es der Ex-US-Präsident nicht, bis Montag eine Bürgschaft aufzutreiben, kann das Gericht Beschlagnahmungen im Wert von rund 458 Millionen Dollar anordnen. Das ist die Summe, die Trump dem Bundesstaat schuldet. Täglich kommen 110.000 Dollar Zinsen hinzu. Wegen betrügerischer Geschäfte war er zu einer entsprechenden Strafe verurteilt worden. Trump legte Einspruch ein. Aber da er verlieren könnte, muss er trotzdem Sicherheiten vorlegen, die der Strafsumme entsprechen.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat eigenen Angaben zufolge versucht, jemanden zu finden, der seine Hand für ihn ins Feuer legt, wofür er Immobilien als Sicherheiten anbot. Der Bundesstaat hätte sicher sein können, sein Geld zu bekommen und Trump nicht sofort zahlen müssen. Doch laut dessen Anwälten winkten alle ab. Es sei "praktisch unmöglich", eine Anleihe in dieser Höhe zu bekommen, argumentierten seine Vertreter vor dem Gericht. Dem boten sie stattdessen 100 Millionen Dollar. Damit kamen sie zwar nicht durch. Trotzdem könnte der Ex-Präsident letztlich noch als strahlender Sieger und gewiefter Geschäftsmann dastehen.
Bis Montag, den 25. März hat Trump Zeit, die volle Summe zu präsentieren. Was geschieht, wenn es ihm nicht gelingt? Im Extremfall zieht der Bundesstaat sein Vermögen ein, verpfändet dessen Immobilien und Vermögen seiner Schuldner. Staatsanwältin Letitia James, welche die Klage geführt hatte, sagte, sie werde dies bei Gericht beantragen, sollte Trump nicht zahlen. Jedoch wird niemand am Montag ausrücken und mit Vorhängeschlössern seine Gebäude verriegeln. Die meisten davon befinden sich in New York City, manche weiter nördlich im gleichnamigen Bundesstaat.
Trumps Präsidentschaftskandidatur wird all das ohnehin nur am Rande beeinflussen. Der Betrugsprozess ist nur einer von mehreren Verfahren, in denen er angeklagt ist. Bisher haben Trumps juristische Probleme jedoch keinen erwähnenswerten Effekt auf die Umfragen. Obwohl die Demokraten hoffen, dass er sich dadurch auf irgendeine Weise für das Präsidentenamt disqualifiziert. Trump selbst und seine Mitstreiter gehen dagegen davon aus, dass ihm die öffentliche Aufmerksamkeit und Medienpräsenz hilft, die Wahl im November zu gewinnen. Die zugespitzte Behauptung Trumps aus dem Wahlkampf 2016 gilt auch 2024 noch: "Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, und würde keine Wähler verlieren."
Plötzlich um drei Milliarden Dollar schwerer
Zu seinem Besitz zählen unter anderem eine 1000 Quadratmeter große Luxuswohnung im Dachgeschoss des Trump Towers in Manhattan, ein Bürogebäude an der Wall Street und ein großes Anwesen auf dem Land, sowie Golfplätze. Das Gericht könnte auch sämtliche Geldmittel von Trumps Bankkonten, seine Aktiendepots oder andere Besitztümer wie Flugzeuge einziehen. Trump behauptet zwar, all dies sei eine "Hexenjagd" und politisch motiviert ist aber eine übliche Vorgehensweise, wenn jemand eine zivilrechtliche Strafe nicht bezahlen kann. Zunächst müssten jedoch entsprechende Zwangsvollstreckungen oder Pfändungen angeordnet werden.
Das wäre eine weitere Wendung in der Trump-Saga, aber für ihn keine Katastrophe. Trump wäre zudem nicht Trump, wenn er nicht seinen Kopf aus der Schlinge ziehen würde. Er hat bereits vorgesorgt: Wie bestellt wurde am Freitag bekannt, dass der Ex-Präsident auf dem Papier bald um einiges reicher sein wird. Sein Tech-Unternehmen Trump Media & Technology Group alias TMTG, die das soziale Netzwerk "Truth Social" betreibt, geht durch eine Fusion an die Börse. Trumps Anteile, mindestens 58 Prozent, dürften etwa drei Milliarden US-Dollar wert sein. Analysten sagen jedoch, der Ausgabepreis der Medienfirma sei angesichts der ständigen Verluste des Netzwerks völlig überbewertet.
Seine Anteile darf Trump laut Börsenregeln erst ein halbes Jahr nach der Ausgabe verkaufen, was den Aktienpreis anderer Eigner schützen soll. Doch es gibt Ausnahmen. Der Vorstand von Trumps Unternehmen könnte auf den Schutz explizit verzichten, damit Trump für sich Geld regnen lassen kann. Die Vorstandsmitglieder müssten dafür beweisen, dass sie auf den Vorteil der anderen Anteilseigner bedacht sind. Eine mögliche Argumentation wäre: Trump ist eine Marke und entscheidend für den Erfolg von Truth Social, falls er nicht zahlen kann, würde das seinem Image und damit allen Beteiligten schaden.
Post von Lara Trump
Trump könnte als Ultima Ratio auch Privatinsolvenz anmelden und so den Pfändungsprozess vorübergehend aufhalten. Auch wenn es seinem Image etwas schadet, dürfte es zugleich seine Anhänger noch mehr mobilisieren. Wiederholt brüstete er sich damit, noch nie selbst bankrott gewesen zu sein - nur seine Firmen. Entsprechend regt er sich öffentlich über die möglichen Pfändungen auf: "Sie möchten mir mein Bargeld wegnehmen, damit ich es nicht im Wahlkampf nutzen kann", beschwerte sich Trump zuletzt. "Lasst eure dreckigen Hände vom Trump Tower", polterte er.
Wenn alles schiefgeht - Trump kann keine Sicherheit in Höhe von 458 Millionen Dollar auftreiben, das Gericht pfändet sein Bargeld und seine Aktien darf er nicht verkaufen -, wird seine Präsidentschaftskampagne dennoch einfach weitergehen. Die Republikaner haben sich Ende der Woche ganz und gar ihrem designierten Kandidaten für November verschrieben. Spendengelder werden nun über Trumps ausgelagerte Wahlkampforganisation "Save America" zuerst für seine Anwaltskosten ausgegeben. Wenn etwas übrig bleibt, bekommt es die Partei. Die verschickte am Freitagabend einen Aufruf: Es sei nicht zu spät, Amerika zu retten. Man müsse nur fünf Dollar dafür spenden. Der Absender: Schwiegertochter und Vizeparteichefin Lara Trump.
Quelle: ntv.de
