Das Bundeskanzleramt wächst. Nicht nur mit einem Erweiterungsbau, sondern auch gemessen an der Mitarbeiterzahl. Selbiges zeichnet sich deutlich in den Ministerien ab. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb eine ganz klare Forderung an die neue Regierung.

Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich die Stellenzahl im Kanzleramt um rund zehn Prozent erhöht. Beim Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel waren 775 Menschen in der Regierungszentrale beschäftigt, am 14. Januar waren es 852. Das geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus der Antwort von Staatsministerin Sarah Ryglewski auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor.

Seit dem Amtsantritt von Scholz seien zudem 23 Beamtinnen und Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt sind.

Politik 12.11.24

Politiker schreiben neues Papier Grüne fordern Personalabbau in Ministerien

Ryglewski verweist in ihrer Antwort darauf, dass durch einen Organisationserlass des Kanzlers die Stelle des Ostbeauftragten im Range eines Staatsministers mit entsprechendem Arbeitsstab im Kanzleramt eingerichtet worden sei. Im Zuge dessen seien Stellen aus dem Wirtschaftsministerium ins Kanzleramt umgesetzt worden. Andere Aufgaben und Stellen wie der Normenkontrollrat seien an Fachressorts abgegeben worden.

Seit 2023 wird das Kanzleramt um einen Erweiterungsbau mit bis zu 400 Büroräumen vergrößert. Die Regierung begründet dies mit Aufgabenerweiterungen und dem damit einhergehenden deutlichen Personalaufwuchs. Der Bau steht wegen hoher Kosten in der Kritik. Die Regierung selbst geht von fast 800 Millionen Euro aus.

Steuerzahlerbund fordert weniger Ministerien

Kritik an den vielen Beschäftigten kommt vom Bund der Steuerzahler. Die Organisation fordert die nächste Bundesregierung in der "Süddeutschen Zeitung" auf, über eine Reform des Kabinetts nachzudenken. Statt 15 Ministerien und einem zusätzlichen Kanzleramt schlägt der Steuerzahlerbund vor, dass es nur noch 10 Ministerien geben soll. Erreicht werden könnte dies beispielsweise durch die Zusammenlegung von Wirtschaft und Entwicklung, sowie Umwelt und Agrar, schlägt Präsident Reiner Holznagel in der Zeitung vor.

Seine Organisation moniert zudem die besonders hohe Anzahl an Beamten und Mitarbeitern: Waren es 2012 noch 18.500, handelt es sich jetzt um rund 30.000. Der Steuerzahlerbund fordert eine Senkung auf 20.000. Weiter soll es anstatt 37 nur noch 13 Parlamentarische Staatssekretäre geben. Holznagel spricht von "einer XXL-Staatsverwaltung". "Eine Kabinettsreform wäre ein guter Start für Deutschland", sagt er.