Politik

Scholz zum 8. Mai 2022 "Angst darf uns nicht lähmen"

Zum 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Kanzler Scholz seine Politik zur Unterstützung der Ukraine. Er zeigt Verständnis für die Sorge vor einem Ausweiten des Kriegs und weist Kritik zurück, bei Waffenlieferungen und Sanktionen zögerlich zu sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus an die Lehre erinnert, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus "der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945" gezogen habe. "Sie lautet: 'Nie wieder!' Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft." Das bedeute auch, dazu beizutragen, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen könne, sagte Scholz in einer Fernsehansprache.

In seiner Rede ging Scholz auch auf Ängste vor einem Übergreifen des Kriegs in der Ukraine auf den Rest der Welt ein. Er wies zugleich Kritik zurück, er tue nicht genug, um dem attackierten Land zu helfen.

"Ein 8. Mai wie kein anderer"

Scholz wies darauf hin, dass der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 8. Mai zum 40. Jahrestag den "Tag der Befreiung" genannt hatte. Die Deutschen seien ihren Befreiern bis heute dankbar, betonte er. Ausdrücklich würdigte Scholz die Rolle der Sowjetunion: "Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung."

In diesem Jahr sei der 77. Jahrestag des Kriegsendes "ein 8. Mai wie kein anderer", sagte Scholz. "Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt." Putin wolle die Ukraine "unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten". Der russische Präsident setze seinen "barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich", so Scholz. Das sei "geschichtsverfälschend und infam".

"Auch schweres Gerät"

"Nie wieder" könne in der gegenwärtigen Lage nur bedeuten: "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor." Scholz führte aus, dass "nie dagewesene Sanktionen" gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt worden seien, "um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen". Deutschland habe hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer mit offenen Armen aufgenommen. Als dritten Punkt nannte Scholz, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verfügung stelle, "in großem Umfang und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät". Dies werde fortgesetzt.

Scholz zeigte Verständnis für die Sorge, "dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte", er betonte, es wäre falsch, dies einfach abzutun. "Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen."

Scholz unterstrich auch, dass er "nicht einfach alles" tue, "was der eine oder die andere gerade fordert". Er habe in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu zähle, "unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen".

"Die Ukraine wird bestehen"

Für seine Politik nahm Scholz "vier klare Grundsätze" in Anspruch. Erstens werde er seine Politik "auf das Engste" mit den Bündnispartnern abstimmen, und zweitens darauf achten, "unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten" und die Bundeswehr "deutlich besser auszustatten". Drittens werde er nichts unternehmen, "was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland"; auf diese Art begründet die Bundesregierung ihre Weigerung, ein schnelleres Energie-Embargo gegen Russland umzusetzen. Viertens werde Deutschland "keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt". Dass es "keinen Weltkrieg mehr geben soll", sei ebenfalls eine Lehre des 8. Mai, so der Bundeskanzler.

Scholz machte deutlich, dass auch er nicht sagen könne, "wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird". Er sei aber "zutiefst überzeugt", dass Putin den Krieg nicht gewinnen werde. "Die Ukraine wird bestehen. Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."

In Deutschland wird der 8. Mai als Ende des Zweiten Weltkriegs begangen. Russland feiert den "Tag des Sieges" am 9. Mai, weil die Urkunde, mit der Nazi-Deutschland die bedingungslose Kapitulation ratifizierte, am 9. Mai 1945 nach 0 Uhr unterschrieben wurde.

Quelle: ntv.de, hvo

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