CDU profitiert Parteirebell besiegt Höcke-AfD in Thüringen - und tritt aus
27.05.2024, 17:07 Uhr
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Verrückte Welt: Björn Höcke wirbt bei der Kommunalwahl für eine Kandidatenliste, die gegen die AfD antritt.
(Foto: IMAGO/Funke Foto Services)
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt kommt es zu einer Kuriosität bei der Kommunalwahl: Zwei Listen mit AfD-Mitgliedern konkurrieren gegenseitig um Stimmen. Und dabei muss das Höcke-Lager an der Wahlurne eine Niederlage einstecken.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die von AfD-Landeschef Björn Höcke unterstützte Liste Alternative für den Landkreis (AfL) im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt weniger Stimmen als die dort ebenfalls angetretene Liste Alternative für Deutschland erreicht. Die AfD erzielte ein Ergebnis von 19,4 Prozent der Stimmen, während die von dem Parteirechtsaußen unterstützte AfL nur auf 13,8 Prozent kam, wie aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervorgeht. Bisher sind 154 der insgesamt 163 Stimmbezirke in dem Landkreis ausgezählt.
Hintergrund der beiden AfD-Listen in dem rund 100.000 Einwohner umfassenden Landkreis im Süden Thüringens ist ein Machtkampf innerhalb der Partei, der bereits seit Monaten währt und letztlich zur Aufstellung von zwei Kandidatenlisten für die dortige Kommunalwahl führte.
Im Oktober vergangenen Jahres stellte eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt eine Liste von 15 Kandidaten für die Kreistagswahl auf. An der Spitze stand der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Karlheinz Frosch.
Der Landespartei unter Björn Höcke war die Liste allerdings angesichts des erwarteten erfolgreichen Abschneidens zu kurz - es bestand die Befürchtung, dass nicht alle gewonnenen Mandate im Kreistag am Ende auch besetzt werden könnten. Bei der Wahlversammlung selbst führte die Schließung der Kandidatenliste nach dem 15. gewählten Kandidaten offenbar zu tumultartigen Szenen, wie es in einem Bericht des MDR heißt.
Listenstreit landet vor Gericht
In der Folge eskalierte der Konflikt auf juristischer Ebene. Mehrfach versuchten von Landeschef Höcke unterstützte Mitglieder im Kreisverband, eine Neuaufstellung der Liste zu erreichen. Sie scheiterten jedoch dreimal in vorläufigen Urteilen vor dem Landgericht Gera mit ihrem Wunsch nach einer Wahlwiederholung.
Die Landespartei versuchte gleichzeitig, Teile des Kreisverbands rund um den Spitzenkandidaten Frosch aus der Partei zu werfen. Gegen insgesamt neun Mitglieder wurde ein Parteiausschlussverfahren wegen des Vorwurfs parteischädigenden Verhaltens und in einem Fall der Wahlfälschung eingeleitet.
Den aus Sicht von Höcke Abtrünnigen im Kreisverband wurde von der Landespartei auch die Verwendung des Parteinamens AfD und des Logos untersagt. Bei Zuwiderhandlung wurde mit Klage gedroht.
CDU profitiert von AfD-Spaltung
Ferner wurde von den Höcke-Getreuen eine neue Liste mit AfD-Mitgliedern aufgestellt, die als "Alternative für den Landkreis" ins Rennen ging. Deren Wahlplakate, auf welchen Björn Höcke prominent vertreten war, wurden auch betitelt mit dem Claim "die echte Alternative". Im Gegenzug forderten die AfD-Rebellen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegenüber der "Bild"-Zeitung den Parteiausschluss von Landeschef Höcke. Die Begründung: Seine Unterstützung für die AfL.
Auch nach der Wahl am Sonntag hat der innerparteiliche Streit in Thüringen weitergehende Konsequenzen: Der Landtagsabgeordnete und auf Listenplatz 1 bei der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt geführte Frosch kündigte seinen sofortigen Austritt aus der AfD-Fraktion im Landtag in Erfurt sowie der Partei an. Entsprechende Berichte bestätigte das Büro des 73-Jährigen auf Nachfrage von ntv.de.
Profiteur der AfD-Spaltung im Landkreis ist die CDU. Diese ging aus der Wahl am Sonntag mit 25,3 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Summiert hätten die beiden konkurrierenden AfD-Listen ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als die Christdemokraten.
Quelle: ntv.de
