Wie umgehen mit EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Die SPD-Politikerin und neue Seeheimer-Sprecherin Siemtje Möller plädiert dafür, hartnäckigen Verweigerern die Subventionen zu kürzen, statt Sanktionen zu verhängen. Bei der Verteilung brauche es aber eine europäische Einigung.
Bei einer Messerattacke wenige Stunden vor der Kommunalwahl in NRW wird ein 23-Jähriger in Stolberg schwer verletzt. Nun stellt sich heraus: Die Tat könnte mit der Wahl in Verbindung stehen. Darauf deutet ein Plakat der AfD hin.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist eine besondere - nicht nur, weil sie inmitten einer Pandemie abgehalten wird. Auch für die Bundespolitik hat sie Signalwirkung. Während die CDU mit einem zwiespältigen Ergebnis umgehen muss, sucht die SPD ihren Schrittmacher. Von Judith Görs
Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stark zugelegt. Noch liegt die SPD vor ihnen, aber der Abstand schrumpft dramatisch. Es wächst eine neue Volkspartei heran. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, sieht seine Partei vor großen Aufgaben.
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind der wichtigste Stimmungstest des Jahres. Die CDU von Laschet fährt ein gutes Ergebnis ein, für den Kandidaten auf den Parteivorsitz ist das eine Bestätigung. Bitter ist der Abend für die SPD - auch wenn das bei den Sozialdemokraten nicht alle so sehen wollen.
Die CDU und die Grünen gehen gestärkt aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervor. Nach Hochrechnungen liegt die Union vorne, die Grünen gewinnen kräftig hinzu. Die SPD kann sich zwar als zweitstärkste Kraft behaupten, muss aber herbe Verluste hinnehmen.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beginnt mit einer Besonderheit: Zum ersten Mal können Bürger über die Besetzung des sogenannten Ruhrparlaments entscheiden. Aber auch der Kampf um die Landeshauptstadt steht bei der Wahl im Fokus.
Wollten drei Männer vor der anstehenden Kommunalwahl Stimmen kaufen? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft in Duisburg nach. Das Votum am Sonntag soll trotz der im Raum stehenden Vorwürfe wie geplant über die Bühne gehen.
In Kürze werden in NRW neue Oberbürgermeister, kommunale Parlamente und Spitzen von Kreisen und Gemeinden gewählt. Nun tauchen Bürger auf, die angeblich gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen als Kandidaten geführt werden. Zumeist geht es bei den Fällen um nur eine Partei.
Der Schritt kommt nicht überraschend, ist aber radikal: Als Folge der Klatsche für die Partei "La République en Marche" bei den Kommunalwahlen vergangene Woche nimmt Frankreichs Mitte-Regierung geschlossen ihren Hut. Für Präsident Macron ist das eine Chance. Er will das Kabinett komplett umbauen.
Die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich entpuppt sich für Präsident Macron und seine Kandidaten als Desaster. Paris wird weiterhin von einer Sozialistin regiert, andere Großstädte gehen an Grüne. Macron selbst sorgt aber vielmehr die niedrige Wahlbeteiligung.
Im Schatten der Corona-Krise waren die Bayern zu Kommunal-Stichwahlen aufgerufen. Aus gegebenem Anlass konnten die Bürger nur per Brief abstimmen. Der Wahlbeteiligung tut das keinen Abbruch - im Gegenteil. Und die SPD verteidigt ein wichtiges Rathaus.
Im zweiten Wahlgang setzt sich bei den Kommunalwahlen in Bayer in München wieder der SPD-Kandidat durch. Dagegen gibt es für die Sozialdemokraten in Nürnberg eine schwere Enttäuschung.
In Zeiten der Corona-Krise finden in Frankreich Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung ist historisch niedrig. En Marche von Präsident Macron wird abgestraft. Neben den Grünen legen auch die Rechtspopulisten zu, wie Prognosen zeigen.
Die Beteiligung an den bayerischen Kommunalwahlen ist höher als vor sechs Jahren, und das trotz der Ausbreitung des Coronavirus. Mit Spannungen werden vor allem die Abstimmungen zu den Oberbürgermeistern erwartet. In München muss Amtsinhaber Reiter in die Stichwahl.
