Politik

Demokraten stellen Ultimatum Pelosi traut Trump Atomschlag zu

AP_21007705712855.jpg

Drittmächtigste im Machtgefüge der USA: Nancy Pelosi kündigt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.

(Foto: AP)

Die US-Demokraten kündigen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten an. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol traut die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump sogar einen Atomschlag zu. Pelosi nimmt deshalb Kontakt mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat nach eigenen Angaben mit dem US-Generalstabschef besprochen, wie Präsident Donald Trump in seinen letzten Tagen im Amt von einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. Sie habe mit Mark Milley beraten, wie verhindert werden könne, dass "ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt", erklärte Pelosi in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.

Pelosi unterstrich erneut die Bereitschaft des US-Kongresses zu "handeln", falls Trump nicht "sofort und freiwillig" abtrete oder von Vizepräsident Mike Pence und dem Kabinett für amtsunfähig erklärt werde. Auch andere Demokraten kündigten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten an. "Donald Trump muss aus dem Amt entfernt werden, und wir werden mit jedem Mittel vorgehen, das wir haben, um sicherzustellen, dass das passiert, um unsere Demokratie zu schützen", sagt die stellvertretende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Katherine Clark, dem TV-Sender CNN. Sollte Pence nicht wie gefordert Trump mithilfe des 25. Verfassungszusatzes absetzen, würden die Demokraten so früh wie möglich in der nächsten Woche im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Anklagepunkt: Anstiftung zur Gewalt

Nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen zirkuliert derzeit ein Dokument im Kongress, in dem Vorwürfe gegen Trump ausgeführt werden. Als Anklagepunkt gegen Trump wird demnach vorgebracht: Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung mit der Absicht, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu kippen. Das Verfahren soll demnach bereits am Montag eingeleitet werden.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der von Trump ernannte Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern. Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.

Schlachtrufe hinter den Kulissen

Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger am Mittwoch steht Trump massiv unter Druck. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt in Washington und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf. Zugleich wurden Filmsequenzen öffentlich, die Trumps Sohn Donald Jr. hinter den Kulissen gefilmt hatte. Dröhnende Musik, ausgelassene Stimmung und Schlachtrufe sind zu hören, unmittelbar bevor der Präsident seine aufpeitschende Ansprache an seine Anhänger richtete.

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger bei dem Auftritt in Washington mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen. Die Demokraten fordern deshalb, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen.

Trump lehnt Teilnahme an Bidens Amtseinführung ab

Mindestens ein republikanischer Senator erklärte sich inzwischen offen dazu bereit, ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu unterstützen. Sollte das Repräsentantenhaus den Prozess in die Wege leiten, werde er sich "definitiv" ansehen, was die Abgeordneten vorbrächten, sagt Ben Sasse in einem Interview des Senders CBS News. "Denn ich glaube, dass der Präsident seinen Amtseid missachtet hat."

An der Vereidigung des neugewählten Präsidenten Biden will Trump nicht teilnehmen. "An alle, die gefragt haben: Ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen", teilte er am Freitag auf Twitter mit. Trump wäre der erste US-Präsident seit 1869, der der Vereidigung seines Nachfolgers nicht beiwohnt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP/rts