Ein milliardenschweres Konjunkturpaket soll der pandemiegebäutelten US-Wirtschaft Schwung verleihen und neue Jobs schaffen. Das Repräsentantenhaus stimmt dem Vorschlag von Präsident Biden mit einer Mehrheit von nur sieben Stimmen zu. Auch im Senat könnte die Entscheidung knapp ausgehen.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird kaum Erfolg haben. Es könnte dem ehemaligen US-Präsidenten sogar gefährlich in die Hände spielen. Warum versuchen es die Demokraten dennoch mit dem Impeachment? Von David Bedürftig
Im Januar erfährt der US-Abgeordnete Ron Wright von seiner Corona-Infektion, nun gibt die Vorsitzende der Parlamentskammer den Tod des 67-Jährigen bekannt. Das Virus war jedoch nicht die einzige Krankheit gegen die der Republikaner kämpfen musste.
Mike Pence wird Donald Trump nicht entlassen: Der Vizepräsident kommt der Forderung des Repräsentantenhauses, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden, nicht nach. Jetzt können die Demokraten im Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump erheben.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Donald Trump nicht auf dem
üblichen Weg aus der Präsidentschaft entlassen. Der Plan für das Amtsenthebungsverfahren steht. Zunächst wird Vizepräsident Pence aufgefordert, seinen Chef zu entlassen.
Donald Trumps Präsidentschaft ist in eineinhalb Wochen Geschichte. Ein Amtsenthebungsverfahren würde sich viel länger hinziehen. Die Demokraten wollen das Impeachment trotzdem auf den Weg bringen. Auch, weil sie ein Comeback Trumps unbedingt verhindern wollen.
Geht Donald Trump als erster US-Präsident in die Geschichte ein, der sich gleich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste? Alle Zeichen deuten darauf hin. Eine hochrangige Demokratin würde das Verfahren am liebsten noch am Wochenende eröffnen. Der kommende Präsident will sich heraushalten.
Die US-Demokraten kündigen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten an. Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol traut die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump sogar einen Atomschlag zu. Pelosi nimmt deshalb Kontakt mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte auf.
Der scheidende US-Präsident ist nach Ansicht vieler Beobachter für einen der "düstersten Tage in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich. Trotzdem verzichtet sein designierter Nachfolger Biden darauf, seine vorzeitige Absetzung zu fordern. Doch die Rufe nach Vizepräsident Pence werden lauter.
Der Sturm militanter Anhänger von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol kann den Prozess nicht stoppen: Der Kongress bestätigt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen. Joe Biden wird also am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. Trumps Niederlage ist damit endgültig.
Gut zwei Wochen vor der Amtsübernahme von Joe Biden ist klar: Nancy Pelosi bleibt Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Die 80-Jährige setzt sich denkbar knapp gegen ihren republikanischen Herausforderer durch. Es wird wohl die letzte Amtszeit der einflussreichen Demokratin sein.
Im März machen die USA 2,3 Billionen Dollar an staatlichen Hilfen in der Corona-Krise locker. Nun sollen nochmals 900 Milliarden Dollar folgen. Mehr als 5500 Seiten umfasst die entsprechende Gesetzesvorlage, der das US-Repräsentantenhaus nun zustimmt.
Viele US-Spitzenpolitiker lassen sich öffentlich gegen das Coronavirus impfen. Vize-Präsident Pence und die führende Demokratin Pelosi wollen damit das Vertrauen der Bürger befeuern. Während der neu gewählte Präsident Biden am Montag nachzieht, sind Trumps Impfpläne weiter unklar.
Die Vorzeichen standen nicht schlecht: Bei etlichen umkämpften Sitzen für den US-Senat deuteten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Demokraten und Republikanern an. Erstere wollten die Mehrheit in der Kongresskammer unbedingt an sich ziehen. Doch das wird zunehmend unwahrscheinlicher.
Kommt ein Konjunkturpaket noch vor der Wahl? Aussagen von Nancy Pelosi sorgen zwischenzeitlich für Zuversicht an der Börse, doch die ist nicht von Dauer. Nach verhaltenem Handelsstart schließen die wichtigen Indizes alle im Minus.
US-Präsident Trump ist mit dem Coronavirus infiziert. Beeinträchtigt das seine Amtsgeschäfte? Geht es nach den Demokraten, soll eine solche Frage künftig von einem Gremium überprüft und beantwortet werden. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits geplant.
