Deutschland erreicht dieses Jahr dank des Sondervermögens erstmals seit drei Jahrzehnten wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Auf der Sicherheitskonferenz in München erklärt Verteidigungsminister Pistorius: Die Vereinbarung könne nur der Anfang sein.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den NATO-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er sei "realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird", sagte Pistorius auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen als darum, "genügend Gelder" zur Verfügung zu haben.

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Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem NATO-Gipfel im Jahr 2014 bekräftigt worden. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr seitdem zum ersten Mal erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens. Pistorius sagte, die zwei Prozent seien bei dem Beschluss nur die Untergrenze gewesen.

Inzwischen seien "sich alle bewusst, dass das nur der Ausgangspunkt sein kann, weil wir mehr brauchen". Zwei Prozent "können nur der Anfang sein". Vielleicht würden in Zukunft "drei oder dreieinhalb Prozent" erreicht, aber es komme darauf an, was in der Welt passiert und auf die eigene Volkswirtschaft. Pistorius sprach in München auf Englisch.

Finanzierung völlig unklar

Pistorius räumt ein, dass die künftige Finanzierung des Verteidigungshaushalts völlig unklar ist. "Ich weiß nicht, wo wir das Geld finden, aber wir brauchen es", sagt Pistorius vor allem mit Blick auf die Zeit, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Er betont, es werde auch Geld etwa für Bildung und Infrastruktur gebraucht. "Aber ohne Sicherheit in Frieden ist alles nichts."

In der vergangenen Woche hatte Deutschland der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Die Zielmarke hat Deutschland mithilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der aber bis zum Jahr 2027 ausgeschöpft sein soll. Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch, dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren von 2028 an erfüllen wolle.