Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Die europäischen Nato-Mitglieder und Kanada erhöhen weiterhin ihre Verteidigungsausgaben – allerdings weniger stark als im Vorjahr. In absoluten Zahlen bleiben die 31 Mitgliedstaaten klar hinter den USA zurück. Bis zum Ziel, das US-Präsident Trump vorschwebt, ist es noch ein weiter Weg.

Die Nato-Staaten feiern sich dafür, bei ihrem Gipfel in Den Haag ein neues Ausgabenziel festgelegt zu haben. Doch ein Land zieht nicht mit: Spanien. US-Präsident Trump findet das "schrecklich" und spricht schon über eine Retourkutsche.

Die Weltlage scheint unsicher wie seit Jahrzehnten nicht - der Gipfel in Den Haag gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Nato neue Bedrohungen erkennt und sich wappnet. Trotz eines Donald Trump, dessen Loyalität so wacklig scheint - oder gerade deswegen? Von Frauke Niemeyer und Markus Lippold

Donald Trump setzt sich durch. Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag vereinbaren die Mitgliedsstaaten eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Künftig sollen die Militärausgaben der Alliierten so hoch werden, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Am Rande des Nato-Gipfels laden König Willem-Alexander und Königin Máxima zum großen Gala-Dinner. 32 Staats- und Regierungschefs speisen gemeinsam auf Schloss Huis ten Bosch. Danach beginnt die harte Arbeit an der Zukunft der Verteidigungsallianz.

Im Bundeshaushalt wird noch für das laufende Jahr deutlich mehr Geld als bisher für die Verteidigung eingeplant. Auch in den kommenden Jahren soll der Etat stetig steigen. Das schafft Tausende neue Arbeitsplätze bei der Bundeswehr. Nicht jeder Politiker befürwortet diese Pläne.

Auf dem anstehenden Nato-Gipfel soll die Zielmarke für die Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder deutlich erhöht werden - nach langem Drängen des US-Präsidenten. Für die USA selbst soll das Fünf-Prozent-Ziel allerdings nicht gelten, stellt Donald Trump jetzt klar.

Erst vor wenigen Wochen erklärt Madrid, bereits dieses Jahr die Militärausgaben hochzufahren. Damit würde Spanien das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dass nun innerhalb des Militärbündnisses aber mehr als doppelt so viel angepeilt werden, erzürnt das Land. Ministerpräsident Sanchez will eine Ausnahme.

Vor mehr als zehn Jahren legt sich sich die Nato auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben fest - nur wird die Vorgabe von vielen Mitgliedsstaaten lange ignoriert. Jetzt kann Generalsekretär Rutte einen Erfolg vermelden.

Die Nato reagiert auf die Bedrohung durch Russland: Die Bündnisstaaten wollen in den kommenden Jahren massiv aufrüsten, wie aus Brüssel verlautet.

Die Bundeswehr kann ihre Reihen nicht schließen. Vom gesetzten Ziel von 203.000 Soldaten ist die Truppe weit entfernt. Trotz des Personalmangels konfrontiert die Nato die Bundesregierung nach Angaben von Insidern nun mit einer Forderung zur Aufstockung.

Deutschland erreicht mit Hängen und Würgen - und dank des Sondervermögens - das lange gültige Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Kurz nach seiner Amtsübernahme fordert US-Präsident Trump allerdings fünf Prozent des BIP. Außenminister Wadephul will dem folgen. Aber was würde das eigentlich kosten?

Es kommt nur selten vor, dass fast alle Parteien einer Meinung sind. Wadephuls Fünf-Prozent-Äußerung wird jedoch von Grünen, AfD, Linken und sogar dem Koalitionspartner SPD gleichermaßen abgelehnt. Zuspruch erfährt der Außenminister nur von der Nato, der FDP sowie der Schwesterpartei CSU.

Trump kritisiert die Verteidigungsausgaben der Nato als unzureichend. Der US-Präsident fordert von den Mitgliedstaaten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Deutschland würde das 225 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Nun bezieht Außenminister Wadephul Stellung - offenbar unabgesprochen.

Fünf Prozent vom BIP als Nato-Ziel fordert Trump seit seiner Wiederwahl. Lange Zeit ist das ausgeschlossen. Jetzt macht Nato-Chef Rutte einen Schritt auf den US-Präsidenten zu - und zwar einen sehr großen. Viele Länder dürften vor einer kaum zu stemmenden Aufgabe stehen, wenn der Deal zustande kommt.

Spanien ist bislang weit vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Das soll sich nun schlagartig ändern. Einem Koalitionspartner in der Minderheitsregierung stößt das Vorhaben aber übel auf.