Beleidigungen, Störungen und unentschuldigtes Fehlen: Solches Fehlverhalten sollen Abgeordnete jetzt stärker im Geldbeutel spüren. Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt.

Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer. Das Parlament hat am Abend mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt damit von 1000 auf 2000 Euro, im Wiederholungsfall von 2000 auf 4000 Euro.

Wenn ein Parlamentarier binnen drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen werden muss, wird ebenfalls ein Ordnungsgeld fällig. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen sogar automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.

Politik 05.07.25

"Gemäßigtes Auftreten" erwünscht AfD verordnet sich selbst Benimmregeln

"Es geht hierbei nicht um eine politische Richtung (...), sondern um das Wie unseres parlamentarischen Arbeitens", betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sprach hingegen von einem "Frontalangriff gegen die Opposition". Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern. Es ist vor allem die AfD-Fraktion, die mit provokativen Zwischenrufen die Grenzen austestet. 12 von 13 Ordnungsrufen, die in dieser Wahlperiode bis Ende Juli ausgesprochen wurden, gingen an Abgeordnete der AfD, einer ging auf das Konto der Linken.

Schwänzen wird teurer

Teurer wird künftig auch das Fernbleiben bei namentlichen Abstimmungen. In solchen Fällen wird die Kostenpauschale der Abgeordneten künftig um 200 Euro gekürzt - doppelt so viel wie bisher. Wer am gesamten Sitzungstag unentschuldigt fehlt, muss in Zukunft sogar 300 Euro zahlen.

Außerdem beschloss der Bundestag Änderungen an seiner Geschäftsordnung - "die größte Reform unserer Geschäftsordnung seit 1980", wie Klöckner hervorhob. Unter anderem sollen dadurch die Plenarsitzungen lebendiger werden. So werden etwa Zwischenfragen, die in regulären Debatten bereits üblich sind, künftig auch in Aktuellen Stunden zugelassen.