Politik

Ukraine-Talk bei Anne Will "Putin ist nicht mehr berechenbar"

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"Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen", sagt Christian Lindner.

(Foto: NDR/ Dietmar Gust)

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist in eine neue Phase eingetreten. Russlands Präsident Putin versetzt am Wochenende seine Atom-Abschreckungsstreitkräfte in Alarmbereitschaft. "Ist Putin noch zu stoppen?", fragt deswegen Anne Will in ihrer ARD-Talkshow.

In Deutschlands Außen- und Verteidigungspolitik hat es innerhalb der letzten zwei Tage einen bisher noch nie dagewesenen Paradigmenwechsel gegeben. Am Samstagabend kündigt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine an: 500 Panzerfäuste und 1000 Stinger-Raketen. Einen Tag später war klar: Die Ukraine wird eine halbe Milliarde Euro von der Europäischen Union bekommen - für Waffen und Ausrüstung.

In einer Regierungserklärung kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagvormittag an, "viel viel mehr" für die Rüstung ausgeben zu wollen. In diesem Jahr solle mithilfe eines "Sondervermögens Bundeswehr" 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, "für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben", so Scholz. Dazu muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Außerdem werden zahlreiche russische Banken aus dem Swift-Verfahren und damit aus dem Welthandel ausgeschlossen. Auch die Bundesregierung stimmt zu. Sie hat sich bis dahin in diesem Punkt eher zögerlich verhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert am Sonntagnachmittag: Er versetzt die russischen "Abschreckungskräfte" in Alarmbereitschaft. Im Klartext heißt das: Putin hat die russischen Atomwaffen in erhöhte Startbereitschaft versetzt. "Ist Putin noch zu stoppen", ist dann auch folgerichtig die Frage, die Anne Will am Sonntagabend in ihrer Talkshow im Ersten stellt.

"Putin nicht mehr berechenbar"

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner kommt der Schritt Putins völlig überraschend. "Putin ist auch nicht mehr berechenbar", sagt er." Aber: Die NATO sei geschlossen und entschlossen. "Sie verfügt über nukleare Fähigkeiten zur Abschreckung. Niemand will die Waffen einsetzen, die eine Bedrohung der Menschen bedeuten." Doch mit den Atomwaffen der NATO könne das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten werden.

"Wir müssen auf alles gefasst sein", beantwortet Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte Karl Schlögel die Frage der Sendung. Es habe sich vieles geändert seit dem vergangenen Donnerstag, als die russische Armee mit dem Einmarsch in die Ukraine begann. "Die Zeit ist vorbei, in denen man uns Märchen erzählen konnte", macht er klar.

Die Wissenschaftlerin Ljudmyla Melnyk ist erleichtert über die deutsche Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Enttäuscht ist sie aber, dass diese Schritte so spät gekommen sind. "Wir haben auf die militärische Unterstützung des Westens gehofft", sagt die in der Ukraine geborene Wissenschaftlerin. Die ukrainische Armee sei nicht in der Lage, gegen russische Raketen vorzugehen. "Wir müssen darum über eine Flugverbotszone sprechen. Die NATO-Staaten können den Himmel über der Ukraine schützen." In der Ukraine befänden sich Atomkraftwerke, und man habe inzwischen gelernt, dass Russlands Präsident Putin vor Angriffen auf gefährliche Ziele nicht zurückschrecke. Ihren Vorschlag wird Melnyk später noch einmal wiederholen. Die anderen Gäste reagieren nicht.

"Wir haben uns außenpolitisch isoliert"

Auch nicht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Im Gegenteil: Später wird er mit sehr vielen Worten die Vorteile von wirtschaftlichem Druck erläutern. Erst einmal freut er sich aber über den Politikwechsel in Deutschland. Die letzten drei Tage seien für Deutschland mit außenpolitischem Schaden verbunden gewesen, ja, Deutschland habe sich außenpolitisch gar isoliert, sagt er. Jetzt sei alles anders, und neben der außenpolitischen habe sich auch die gesellschaftliche Lage verändert. Deutschlandweit hätten am Sonntag 100.000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. "Die Gesellschaft hat das Empfinden: Das geht uns an."

Journalistin Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland lobt schließlich den Mut des ukrainischen Präsidenten. Der habe ein Umdenken in der Politik hervorgerufen und gezeigt, dass es nicht nur um die Ukraine gehe, sondern auch um andere Länder der ehemaligen Sowjetunion.

"Sanktionen haben nur mittelfristige Wirkung"

Richtig interessant wird es, als Lettlands Präsident Egils Levits zugeschaltet wird, der auch Oberbefehlshaber der lettischen Streitkräfte ist. Worauf sich die Armee seines Landes vorbereite, will die Moderatorin wissen. "Unsere Armee ist immer vorbereitet. Sie ist sehr professionell", antwortet er ebenso aggressiv wie selbstsicher. Und überhaupt sei die NATO militärisch sehr viel stärker als Russland. "Wir haben es mit einem aggressiven Russland zu tun, das sein Imperium wiederherstellen will", weiß er. Das könne die freie demokratische Welt nicht zulassen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wolle. Nur entschlossenes Handeln könne Russland zurückhalten. Er verlangt: "Kurzfristig die Ukraine militärisch aufrüsten und empfindliche wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland."

Russland werde politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert, erklärt Lindner dann - um gleich einzuschränken, dass Sanktionen nur mittelfristig Wirkung zeigen. "Umso mehr müssen wir einen langen Atem und Durchhaltevermögen gegenüber Putin haben", sagt der Finanzminister. "Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, und wir müssen auch wirtschaftliche Nachteile aushalten, die sich aus den Sanktionen ergeben." Für Lindner bedeutet das, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, Gas, Wasserstoff oder andere Synthetische Kraftstoffe zu importieren und darüber nachzudenken, welche Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben könnten.

"Hoffnungsbasierte Außenpolitik"

Doch mittelfristig ist der Ukraine nicht geholfen. Das weiß die Ukrainerin Lyudmila Melnyk. "Wir verfolgen in Deutschland eine hoffnungsbasierte Außenpolitik: Wir hoffen, dass Sanktionen helfen werden", kritisiert sie. "Doch ich frage mich eins: Morgen wird die Ukraine mit modernsten Raketen beschossen. Was dann?" Modernste Waffen und der Heldenmut der Ukrainer, ist kurz zusammengefasst die Antwort von Norbert Röttgen. Doch ob sich damit eine bis an die Zähne bewaffnete Atommacht wirklich längere Zeit aufhalten lässt, bleibt abzuwarten.

Quelle: ntv.de

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