Seit Kriegsbeginn nimmt die Zahl der russischen Präsidialdekrete enorm zu. Putin verleiht damit oft Ehrentitel für das Militär, doch die Hälfte wird als geheim eingestuft. Recherchen einer Medienseite zufolge gibt es mehrere Gründe, warum die Dokumente unter Verschluss bleiben.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine unterzeichnet Präsident Wladimir Putin haufenweise Dekrete - so wie jüngst die Möglichkeit für Söldner, den russischen Pass zu bekommen. Eine Untersuchung der Medienseite Mediazona hat nun ergeben, dass Putin allein im letzten Jahr 997 Dekrete abgesegnet hat, wovon die Hälfte (49,5 Prozent) allerdings unter Verschluss bleibt, also als geheim eingestuft wird.

Das ist die höchste Zahl nicht veröffentlichter Dokumente seitens der russischen Regierung innerhalb eines Jahres. Der alte Rekord bezieht sich noch auf das Jahr 2001 während des Höhepunkts des zweiten Tschetschenienkriegs. Damals wurden 47 Prozent der Dekrete als geheim eingestuft.

Politik 04.01.24

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Die Präsidialdekrete werden in Russland zu Beginn eines jeden Jahres fortlaufend nummeriert, wobei die Zahlen für klassifizierte Dokumente weggelassen werden. Mediazona hat dadurch den Prozentsatz ermittelt, wie hoch der Anteil geheimer Dokumente ist. Sie stellten außerdem fest, dass die Zahl der im vergangenen Jahr erlassenen Dekrete seit 2022 praktisch unverändert geblieben ist: 997 gegenüber 996 im Vorjahr. Es gibt demnach einen klaren Zusammenhang mit dem Krieg, denn im Monat vor Kriegsbeginn waren nur 20 Prozent der Dekrete unter Verschluss.

Zwei Hauptgründe für Geheimhaltung

Mediazona geht daher davon aus, dass es zwei Hauptgründe für Geheimhaltung gibt. Zum einen die Verleihung militärischer Ehren für im Kampf gefallene Soldaten und die Begnadigung verurteilter Krimineller, die an der sogenannten "speziellen Militäroperation" in der Ukraine teilgenommen haben. Vor allem bei den Opferzahlen hält sich Russland bedeckt, der Tod russischer Offiziere wird regelmäßig von der Ukraine verbreitet, vom Kreml aber nicht bestätigt. Dass russische Sträflinge in der Ukraine kämpfen, ist zwar bekannt, in vielen Fällen aber nicht, warum sie vorher eingesessen haben.

Andere Gründe, warum Dekrete geheim bleiben, hatten Recherchen der "Financial Times" aufgedeckt. So soll Putin per Dekret ermöglicht haben, dass Vermögen ausländischer Unternehmen verstaatlicht oder ihre Vermögenswerte auf russische Unternehmen übertragen werden können. Damit reagierte der Kreml auf die zahlreichen Sanktionen gegen Russland und wollte die "unartigen" westlichen Unternehmen abstrafen.

Auch die 2023 veröffentlichten, nicht unter Verschluss stehenden Präsidialdekrete spiegeln den anhaltenden Krieg wider. Die Zahl der Dokumente über die Verleihung des Ehrentitels "Garde" an militärische Formationen, Einheiten und Schiffe hat deutlich zugenommen. Die tatsächlichen Gründe für die Verleihung des Titels werden durch die Verwendung von Standardformulierungen wie "für Heldentum und Mut" oder "für Tapferkeit und Mut" verschleiert.