Erdogan will das syrische Regime stoppen, die Provinz Idlib soll nicht in die Hände von Assads Truppen fallen. Um das zu erreichen, hält der türkische Präsident einen baldigen Militäreinsatz für das richtige Mittel. Putin ist strikt dagegen und warnt seinen türkischen Amtskollegen vor einer weiteren Eskalation.

Die Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib bleibt angespannt. Nach Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht ein Militäreinsatz unmittelbar bevor. "Die Idlib-Operation ist eine Frage des Augenblicks", sagte Erdogan in Ankara. Wie bei jedem Militäreinsatz könne man jederzeit zuschlagen, sagte Erdogan. Es seien "die letzten Tage" für das "Regime", um die Aggression zu stoppen und sich an die Grenzen des Sotschi-Abkommens zu halten. Die Türkei werde Idlib nicht der syrischen Regierung und ihren Unterstützern überlassen, sagte er.

Russland hat die Türkei vor einer solchen Offensive gewarnt. Es sei ein "Worst-Case-Szenario", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin in Moskau. Russland sei strikt dagegen. Man sei aber auch weiter mit der Regierung in Ankara in Kontakt, um Spannungen zu vermeiden, die zu einer weitere Eskalation in der syrischen Provinz führen könnten.

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Politik 12.02.20

Türkisch-syrischer Konflikt Video zeigt Hubschrauber-Abschuss über Idlib

Erdogans Hinweis auf das Sotschi-Abkommen bezieht sich auf eine Einigung zwischen der Türkei als Unterstützer islamistischer Rebellen und Russland. Damit sollte unter anderem in Idlib eine Deeskalationszone entstehen. Die Türkei richtete daraufhin dort Beobachtungsposten ein. Dennoch begann das syrische Militär eine Offensive auf Idlib. In den vergangenen Wochen konnte die Regierung größere Gebiete einnehmen.

Anfang Februar war es auch zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen syrischem und türkischem Militär gekommen, bei denen mehrere türkische Soldaten getötet wurden. Erdogan hatte Damaskus daraufhin ein Ultimatum gestellt und gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht bis Ende Februar von den türkischen Beobachtungsposten in Idlib zurückziehen, werde man "diese Sache selbst in die Hand nehmen".

Derweil stimmte Russland im UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten gegen eine Erklärung für eine Waffenruhe im Nordwesten Syriens. Russland habe die französische Initiative abgelehnt, sagte Frankreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nicolas de Rivière. Sein belgischer Kollege Marc Pecsteen de Buytswerve bestätigte das Veto Moskaus. In der Erklärung forderte Frankreich ein Ende der Kämpfe und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Provinz Idlib.

Gespräche zwischen Ankara und Moskau bisher ergebnislos

Zu Beginn der Woche war eine türkische Delegation in Moskau, um eine Lösung für Idlib zu finden. Davor gab es auch schon Gespräche in Ankara dazu. Erdogan sagte, bislang habe man "nicht das gewünschte Ziel erreicht". Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte zudem, dass Moskau dabei keine neuen Forderungen gestellt habe. Man müsse das umsetzen, was bereits vereinbart worden sei.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in Syrien. Dominiert wird es von der Al-Kaida-nahen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Syrien und sein Verbündeter Russland argumentieren, sie bekämpften in der Region Terroristen. Allerdings kämpfen dort auch gemäßigtere Rebellen.