Der thüringische Ministerpräsident Ramelow würde mit der CDU koalieren, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Manch einer bei den Christdemokraten kann sich eine solche Konstellation vorstellen, andere wiederum halten an der "Brandmauer" zur Linken fest.

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. "Ich werde alles tun, dass ein Björn Höcke in Thüringen nicht Ministerpräsident wird", sagte Ramelow dem "Spiegel". Ihm gehe es dabei nicht darum, selbst "am Stuhl zu klammern", sondern demokratische Verhältnisse im Freistaat zu stärken. "Alles, was zur Demokratiestärkung führt, werde ich mit begleiten."

Politik 25.01.24

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Auch eine weitere Minderheitenregierung in Thüringen will Ramelow nach Möglichkeit verhindern. So weiterzuregieren, möchte er sich nicht vorstellen. "Es ist einfach Mist", sagte Ramelow über die gegenwärtige Regierungskonstellation im Freistaat. Er warnte auch vor einem möglichen Ministerpräsidenten Höcke. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing "als Faschist" immer deutlicher. "Ich habe vor ihm persönlich keine Angst", so Ramelow über Höcke, "ich habe Angst vor dem, was er schreibt, was er tun will."

CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring stellt derweil die bisherige Linie seiner Partei zu Koalitionen infrage. Er plädiert für mehr Offenheit gegenüber der Linken in Thüringen. "Wenn die Leute von uns wissen wollen, mit wem wir nach den Landtagswahlen in Thüringen tragfähige Mehrheiten bilden wollen, ist der Unvereinbarkeitsbeschluss für unsere Selbstvergewisserung gut, aber keine plausible Antwort", sagte er dem "Spiegel".

Uneinigkeit in der CDU

Mohring bezieht sich dabei auf den Bundesparteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei ausschließt. "Die Antwort auf die thüringische Minderheitskonstellation, die nur Stillstand verwaltet, kann nicht sein, sehenden Auges zu versuchen, die nächste von wem auch immer tolerierte Minderheitsregierung anzugehen", sagte er. In Thüringen regiert eine von der Linken angeführte Koalition mit SPD und Grünen, die für eine Mehrheit im Parlament die Zustimmung der CDU braucht.

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt widerspricht Mohring. "Die CDU tut gut daran, selbstbewusste Volkspartei zu sein, die für eine stabile politische Mehrheit in der Mitte wirbt", sagte er. Man werde "weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren". Auch Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Jan Redmann teilt diese Linie. "Zur Linkspartei ist die Beschlusslage eindeutig."

Auch mit Blick auf das "Bündnis Sahra Wagenknecht" der früheren Linken-Politikerin wirbt CDU-Vorstandsmitglied Mohring für Offenheit. Er könne nur dazu raten "nicht noch weitere Brandmauern hochzuziehen, sondern auf diese Debatte mit Blick auf die Sondersituation Thüringen gänzlich zu verzichten".

Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD ist in den Umfragen mit mehr als 30 Prozent derzeit stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 15 bis 20 Prozent, die CDU liegt ebenfalls bei um die 20 Prozent.