Langer GDL-Streik in der Kritik Ramelow schlägt sich auf Weselskys Seite
25.01.2024, 00:10 Uhr Artikel anhören
Verfolgt die Deutsche Bahn das Ziel, die GDL "kaputt zu machen"? Diesen Verdacht hat jedenfalls Thüringens Ministerpräsident Ramelow im Hinblick auf den eskalierten Tarifkonflikt. Er sieht kein "schlichtungsfähiges Angebot". Andere Politiker gehen härter mit der Gewerkschaft ins Gericht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gegeben. "Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den laufenden Streik. "Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot." Stattdessen versuche der Bahn-Vorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen.
"Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputt zu machen", sagte der Linken-Politiker. "Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln." Ramelow hatte gemeinsam mit SPD-Politiker Matthias Platzeck den langen Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL im Jahr 2015 geschlichtet. Auch 2017 wurden er und Platzeck als Schlichter eingesetzt.
GDL-Chef Claus Weselsky wies unterdessen die Kritik an der Länge des Bahnstreiks zurück. "Das ist verhältnismäßig, das ist zulässig, das ist rechtmäßig. Das hat das Gericht so entschieden", sagte Weselsky dem "Stern". Die Verantwortung für die Situation und den Streik sieht er bei der Leitung der Deutschen Bahn: "Nicht die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verantworten, dass das System am Boden liegt. Das verantwortet das Management."
Auch das neue Angebot der Bahn lehnt Gewerkschaftschef Weselsky ab: "Man kommt uns wenige Millimeter entgegnen. Wir sehen, dass man die 37 Wochenstunden zwar anbietet, aber gleichermaßen einschränkt: Nämlich dann, wenn nicht genügend Personal da ist. So verhandeln wir nicht. Außerdem enthält das Angebot eine ganze Reihe von Gegenforderungen, die das derzeitige Tarifsystem verschlechtern, weil sie die Menschen flexibilisieren."
"Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden"
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer, warnte hingegen wegen des GDL-Bahnstreiks vor Folgen für die Verkehrswende. "Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem RND. "Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument", fügte der Liberale hinzu. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer."
Theurer forderte die Lokführergewerkschaft und den Bahnkonzern zu Verhandlungen auf. "Ich erwarte daher von den Tarifpartnern ein Zugehen aufeinander, möglicherweise unterstützt durch ein Schlichtungsverfahren zwischen der GDL und der Deutschen Bahn. Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden", verlangte der FDP-Politiker.
Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, zeigte sich alarmiert wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Der Streik trifft Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Wirtschaft ins Mark", sagte der Grünen-Politiker dem RND. "Das belastet das System Schiene weiter und steht dem Ziel, mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren, diametral entgegen."
Er habe für einen sechstägigen Streik ohne ernsthafte Verhandlungen "kein Verständnis", betonte Krischer. "Mir scheinen die Positionen keineswegs unüberbrückbar zu sein. Deshalb sollten alle zurück an den Verhandlungstisch, um schnell eine Lösung zu finden", forderte der Landesminister.
Quelle: ntv.de, fzö
