Union und SPD wollen Deutschland zum Land des schnellen Internets machen. Ein milliardenschwerer Fonds soll es richten und eine Ethikkommission alle aufkommenden Fragen klären. Alles garniert mit einem Rechtsanspruch.

In einer neuen Großen Koalition wollen Union und SPD Deutschland flächendeckend mit schnellem Internet überziehen. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Digitales" in Berlin. "Unser Ziel ist, dass alle am digitalen Fortschritt Teil haben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Ergebnisse in dem Bereich.

Dazu soll ein Fonds mit einem Volumen von zehn Milliarden bis zwölf  Milliarden Euro aufgelegt werden. "Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser", sagte Klingbeil. Der Finanzierung sollten auch Erlöse aus Frequenzversteigerungen dienen. Bis 2025 soll zudem ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden.

Ferner soll eine Daten-Ethikkommission "die großen Datenfragen" klären. Die Bundesnetzagentur soll eine Melde-App für Bürger auflegen, um Funklöcher zu melden, wie CDU-Unterhändler Helge Braun sagte. Der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, kündigte außerdem wettbewerbliche Anreize an, damit Telekommunikationsunternehmen schnell das Glasfaser-Internet ausbauten. Auch im Bereich Mobilfunk habe man sich einiges vorgenommen, um etwa Funklöcher zu schließen. Die Bundesnetzagentur solle eine "Melde-App" für Funklöcher auflegen.

CDU, CSU und SPD wollten die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition machen. Bereits im Sondierungspapier hatten die Parteien vereinbart, den flächendeckenden Ausbau mit schnellen Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Sachsens neuer Regierungschef Michael Kretschmer erklärt, dass für den Freistaat der Breitbandausbau das wichtigste Thema für die Infrastruktur sei. "Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Breitband in Sachsen", sagte er in seiner Regierungserklärung. Deswegen werde es ein entsprechendes Programm geben.

Im November hatten SPD und CDU in Niedersachsen vereinbart, bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln in den Masterplan Digitalisierung zu stecken. Auch hier soll der flächendeckende Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur beschleunigt werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.