Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan erntet von politischer Seite viel Kritik. Aber auch die am Samstag geplante Moschee-Eröffnung in Köln läuft nicht so wie geplant. Nun sagt die Oberbürgermeisterin ihr Kommen ab. Auch die Polizei setzt Grenzen.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat ihre Teilnahme an der Eröffnung der neuen Zentralmoschee in der Rhein-Metropole abgesagt. Es werde auch kein anderer Vertreter der Stadt an den Feierlichkeiten teilnehmen, zu denen am Samstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwartet wird, erklärte die parteilose Politikerin. Als Grund führte sie an, dass der Ablauf der Veranstaltung bislang "völlig ungeklärt" sei.

39:19 min

RTL+ 25.09.18

So! Muncu! Thema: Erdogan in Deutschland

Reker erklärte, sie sei vom Umgang des Moschee-Trägerverbands Ditib mit "Vertretern der Stadtgesellschaft" enttäuscht. Die Rolle der Stadt bei der Eröffnungsfeier sei bis zuletzt unklar geblieben. Sie selbst habe dem Verband immer wieder die Türen geöffnet. "Ich muss aber erkennen, dass die Ditib derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird", so Reker. "Ich bedaure es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben", erklärte die Oberbürgermeisterin.

Die Eröffnung der neuen Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ist für Samstagnachmittag geplant. Der Trägerverband ist in Deutschland wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung umstritten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte daher bereits vor einer Woche mitgeteilt, dass er nicht an der Eröffnungszeremonie teilnehmen werde.

Erdogan will bei der Moschee-Eröffnung eine 15- bis 20-minütige Rede halten. Er werde die deutsch-türkische Freundschaft betonen und hervorheben, dass die Moschee "ein Zeichen der Weltoffenheit und des gelebten Pluralismus in Köln" sei, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur. "Es soll ein schönes und versöhnliches Ereignis werden", so Yeneroglu. Erdogan werde aber sicherlich auch seine Sorgen angesichts eines wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland und die Befürchtungen der Muslime ansprechen.

Nur 5000 Besucher gestattet

Die Polizei will bei der Eröffnung der Zentralmoschee aus Sicherheitsgründen nur 5000 Besucher durchlassen. Das kündigte die Behörde nach einem Gespräch mit Vertretern von Ditib und des türkischen Generalkonsuls an. Die Besucher würden kontrolliert, bevor sie den abgesperrten Bereich rund um die Moschee betreten dürften, hieß es in der Mitteilung. Die Ditib hatte über Facebook laut Polizei "alle deutschen und türkischen Freunde und Freundinnen" zu der Veranstaltung eingeladen.

Erdogan wird am Donnerstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Nach politischen Gesprächen in Berlin am Freitag und Samstagmorgen reist er weiter nach Köln. Bereits im Vorfeld des Besuchs gab es jedoch scharfe Kritik an dem Staatsbesuch.

So forderte etwa die Kurdische Gemeinde in Deutschland deutliche Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Erdogan. Merkel müsse "klipp und klar sagen, dass Erdogan sofort alle deutschen Staatsbürger aus türkischen Gefängnissen freilassen muss", sagte der Vorsitzende der Organisation, Ali Ertan Toprak, der "Welt". Aktuell sitzen fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft.

Auch die Alewitische Gemeinde Deutschlands kritisierte den Staatsbesuch scharf. Erdogan verdiene "solch einen herausgehobenen Staatsempfang nicht", hieß es in einer Mitteilung. "Wir heißen einen Diktator, der die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennt und seine Kritiker und Minderheiten verhaften und einsperren lässt, nicht willkommen." Die AKP-Regierung unter Erdogan wandle die Türkei in einen totalitären Staat um. Die Alewiten stellen in der Türkei die größte religiöse Minderheit und klagen seit langem über Diskriminierung. In Deutschland leben Hunderttausende Alewiten, die zum größten Teil aus der Türkei stammen.