Politik

Wegen CSU-Ergebnis Rekord-Bundestag wird erneut etwas größer

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Insgesamt 735 Abgeordnete sollen im Plenarsaal des Bundestags Platz haben.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Das Horrorszenario bleibt aus, dennoch erreicht der neue Bundestag mit 735 Abgeordneten wieder eine Rekordgröße. Damit wird das Parlament nicht nur teurer, sondern wohl auch langsamer. Die Ursache sei vor allem das Wahlergebnis einer Partei, sagt ein Wahlforscher.

Das Anwachsen des Bundestags um weitere 26 Abgeordnete geht nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp auf das Konto der CSU. Diese habe 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen, nach dem Zweitstimmenanteil hätten ihr aber nur 34 Sitze zugestanden, sagte der Wissenschaftler der Bertelsmann Stiftung. Der neue Bundestag zählt 735 Abgeordnete - nach 709 in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Von diesen 11 Überhangmandaten seien 3 unausgeglichen geblieben, wie dies die von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsänderung vorsehe. Die anderen 8 Überhangmandate hätten zu 126 Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien geführt. Wären auch diese 3 Überhangmandate ausgeglichen worden, wäre der Bundestag nach den Berechnungen des Wahlforschers um 50 Sitze größer geworden, würde 785 Abgeordnete zählen. Hätte hingegen der gemeinsame Entwurf von FDP, Grünen und Linken für eine Wahlrechtsreform eine Mehrheit bekommen und wäre Gesetz geworden, würden jetzt nur 662 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Er wäre also um 47 Abgeordnete geschrumpft und nicht um 26 Parlamentarier größer geworden.

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Seit der Wahl 2002 gilt für den Bundestag eine Sollgröße von 598 Abgeordneten. Seitdem wurde das Parlament immer größer, wuchs auf 614 Abgeordnete (2005), 622 (2009), 631 (2013), 709 (2017) und jetzt 735 an. Die Ursache hierfür liegt im Wahlrecht. Der Bundestag wird nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Dazu ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Kandidat direkt gewählt. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt, die dazu Listen aufstellen. Im Idealfall kämen so zu den 299 Direktmandaten nochmals 299 Listenmandate hinzu. Das Zweitstimmergebnis entscheidet über die Stärke der Parteien im Bundestag.

Aber: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Durch diese sogenannten Überhangmandate steigt die Zahl der Abgeordneten schon mal. Und sie steigt weiter, weil die zusätzlichen Mandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. So sollen sich die Mehrheitsverhältnisse aus den Zweitstimmergebnissen auch tatsächlich im Parlament abbilden.

Doch mehr Abgeordnete bedeutet nicht eine bessere Arbeit des Parlaments - im Gegenteil. "Die Regelgröße 598 ist mit Bedacht gewählt worden, und soll vor allem einen möglichst effizienten und reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit garantieren", sagt der Wahlforscher Vehrkamp. "Zu große Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse erschweren die Abläufe und machen die parlamentarische Arbeit schwerfälliger." Ein Blick auf die Zahlen zeigt, was der Wissenschaftler meint: Ein wichtiges Gremium wie der Innenausschuss war schon bisher ein Miniparlament aus 45 ordentlichen und weiteren 45 stellvertretenden Mitgliedern.

"Das schadet der Demokratie"

Zusätzlich kostet der Rekord-Bundestag auch mehr Geld. So erhält derzeit jeder Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung von 10.012,89 Euro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4560,59 Euro im Monat. Allein dies macht im Jahr knapp 175.000 Euro aus. Dazu kommen Kosten für die Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen, für Dienstreisen und Sachleistungen sowie noch ein paar Posten mehr. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass allein diese aktiven mandatsbezogenen Kosten bei jährlich 765.000 Euro je Abgeordnetem liegen. Die Organisation hält selbst die Normgröße von 598 Abgeordneten für übertrieben und plädiert für 500. Sie hat deshalb eine Petition "Schluss mit dem XXL-Bundestag!" gestartet.

Die Hoffnungen liegen jetzt auf der "Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit", die der alte Bundestag schon eingesetzt hat. Der neue Bundestag muss sie nochmals bestätigen.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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