Mandate gewonnen oder verloren Wähler strafen vor allem Unions-Minister ab
27.09.2021, 15:39 Uhr
In Saarlouis traten zwei Minister gegeneinander an - das Nachsehen hatte "Titelverteidiger" Altmaier.
(Foto: dpa)
Eine objektive Bilanz von Regierungsarbeit ist immer schwierig. Wird sie an den Wahlergebnissen der Minister gemessen, dann sieht es nicht gut aus für das scheidende Kabinett. Vor allem nicht für CDU und CSU.
Ob eine Regierung erfolgreich gearbeitet hat, kann an verschiedenen Kriterien gemessen werden. Das Wirtschaftswachstum könnte dazu gehören, die Arbeitslosenquote, aber auch die Verbreitung von Armut oder die Umsetzung von Wahlversprechen. Ein Kriterium könnte aber auch der Erfolg der Kabinettsmitglieder bei Wahlen sein. Und so gesehen, bekommt die scheidende Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ein Überblick.
Minister gegen Minister
Eine Besonderheit gab es im Wahlkreis Saarlouis. Hier traten zwei Minister gegeneinander an. 2009, 2013 und 2017 hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Direktmandat für die CDU gewonnen. Diesmal aber setzt sich Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD durch - wohl auch als Folge der Stimmenzugewinne für die SPD im Saarland. Der Abstand zwischen beiden Ministern ist recht deutlich: Maas kommt auf 36,7 Prozent der Stimmen, Altmaier auf 28. Letzterer wird allerdings über die Landesliste seiner Partei im Bundestag sitzen.
Rettung durch Landesliste
Ebenfalls nur über die Landesliste der CDU im Saarland zieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Bundestag ein. Ihr Direktmandat in Saarbrücken verliert sie mit 25,1 Prozent gegen SPD-Kandidatin Josephine Ortleb mit 36,9 Prozent. Ortleb hatte den Sitz bereits 2017 geholt, Kramp-Karrenbauer war damals noch Ministerpräsidentin des Saarlands.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU scheitert in ihrem Wahlkreis Kreuznach in Rheinland-Pfalz. Sie erhält 29,1 Prozent der Stimmen, Joe Weingarten von der SPD dagegen 33 Prozent. Klöckner war 2005 und 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. 2011 legte sie ihr Mandat nieder und wurde Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. 2013 und 2017 kandidierte sie nicht für den Bundestag. Als Nummer 1 der Landesliste sitzt sie künftig dennoch im Bundestag.
Seinen Wahlkreis verliert auch Kanzleramtsminister Helge Braun. Der CDU-Politiker unterliegt im Wahlkreis Gießen mit 29,6 Prozent dem SPD-Politiker Felix Döring, der 30,4 Prozent erhält. Braun hatte das Direktmandat seit 2009 inne. Auch für ihn gilt: Seine Platzierung auf der Landesliste bringt ihn ins Parlament.
Ihre erste Direktwahl in den Bundestag verpasst Umweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Kandidatin wird im Wahlkreis Münster mit 24,1 Prozent nur Drittplatzierte, hinter den Vertretern von Grünen und CDU. Über die Landesliste kommt Schulze dennoch in den Bundestag.
Blaues Auge
Mit einem blauen Auge davon kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der CSU-Politiker gewinnt erneut seinen Wahlkreis in Passau, mit 30,7 Prozent. Allerdings verliert er massiv an Stimmen: 2017 hatte er den Wahlkreis noch mit 47,5 Prozent geholt, vier Jahre zuvor sogar mit 59,8. Seit 2005 hat Scheuer dieses Mandat inne.
Sichere Sieger - teils mit Verlusten
Siegreich ist Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. In Potsdam setzt er sich gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock durch. Scholz erhält 34 Prozent, die Grünen-Chefin als Zweitplatzierte 18,8. Scholz saß bereits bis 2011, vor seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister, im Bundestag, damals hatte er Direktmandate in der Hansestadt gewonnen.
Auch ein anderes SPD-Kabinettsmitglied holt sich sein Direktmandat: Arbeitsminister Hubertus Heil gewinnt den Wahlkreis Gifhorn-Peine mit deutlichen 43,7 Prozent. Seit 1998 hat Heil dieses Direktmandat inne, 2017 holte er es mit 37,8 Prozent.
Zu den siegreichen CDU-Ministern gehört Jens Spahn, der sich - wie immer seit 2002 - in seinem Wahlkreis Steinfurt I - Borken I durchsetzt. Diesmal holt der Minister 40 Prozent der Stimmen. 2017 hatte er sich noch mit 51,2 Prozent durchgesetzt, 2013 sogar mit 52 Prozent.
Im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Steinfurt III setzt sich Bildungsministerin Anja Karliczek mit 34 Prozent der Stimmen durch. Bereits 2013 und 2017 hatte sie das Mandat für die CDU geholt - 2013 mit fast 48 Prozent.
Nicht mehr dabei
Die bisherigen Minister Horst Seehofer (Innen), Gerd Müller (Entwicklung) und Christine Lambrecht (Justiz) kandidierten nicht mehr für den Bundestag. Auch die scheidende Kanzlerin Angela Merkel trat nicht mehr an. Ihr Wahlkreis, den Merkel seit 1990 - bei Veränderungen des Zuschnitts - stets für die CDU gewonnen hatte, ging diesmal an die Kandidatin der SPD.
Quelle: ntv.de
