Politik

Meuterei auf breiter Front Republikaner wollen Trump loswerden

8bd47f896073e9210f9e242e7452f429.jpg

Ist bei den US-Republikanern so umstritten wie nie seit 2016: Ex-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)

Ex-Präsident Trump möchte zurück ins Weiße Haus, er bewirbt sich um die Kandidatur. Aber in Umfragen steht er ziemlich schlecht da. Im US-Repräsentantenhaus formiert sich eine Meuterei, im Senat ist sie offen ausgebrochen. Viele Republikaner wollen Trump nicht mehr.

Es ist eingetreten, was Donald Trump unbedingt verhindern wollte: Widerstand. Die Republikaner wollen ihn nicht mehr. Sie haben genug vom ehemaligen US-Präsidenten, der erst vor wenigen Wochen seine Bewerbung um die erneute Kandidatur mit viel Pathos verkündet hatte, damit sich niemand frühzeitig gegen ihn stellt. Doch fast nichts ist mehr wie zuvor, als Trump die Republikaner noch fest im Griff hatte, als er Parteikollegen im Kongress mit ein paar öffentlichen Lästereien und abfälligen Spitznamen mundtot machen konnte, ganze politische Karrieren an den Abgrund drängte.

Inzwischen formiert sich die Meuterei gegen den vermeintlichen Fixpunkt der Partei in aller Breite. In Umfragen sagen Republikaner, sie hätten genug, im Repräsentantenhaus erwägen manche Republikaner eine Verschwörung mit den Demokraten gegen den Fraktionsführer und Trump-Verbündeten Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses werden will. Auch dessen Kollege im Senat, Mitch McConnell, äußert sich deutlich. Er ist nicht der einzige.

97842385f3b1190d6e59857bff9b16f9.jpg

Spricht nicht mehr mit Trump: Der republikanische Senatsfraktionschef Mitch McConnell.

(Foto: REUTERS)

McConnells Feindschaft mit Trump ist kein Geheimnis, aber ein Lautsprecher ist der Senator nicht. Nun jedoch kritisierte er das "Qualitätsproblem" bei den Kandidaten im November, die der Ex-Präsident in den Senatsrennen unterstützt hatte - und damit andere Kandidaten mit besseren Chancen verhinderte.

Als Beispiele nannte McConnell die Bundesstaaten Arizona, Georgia und New Hampshire. Das Ergebnis im November: Die Demokraten gewannen diese Sitze und stärkten ihre hauchzarte Mehrheit im Senat etwas überraschend sogar. Seither wagen sich weitere republikanische Senatoren aus der Deckung. Senator Josh Hawley aus Missouri zufolge denkt bei den Republikanern "die Hälfte der Senatoren" über eine Bewerbung um die kommende Präsidentschaftskandidatur nach - weil sie das Gefühl hätten, dass Trump verwundbar ist. Ein Senator sagte über Trump, "er verliert Öl".

Es würden sich immer mehr Senatoren vom Ex-Präsidenten abwenden, schreibt die Nachrichtenseite "The Hill". McConnell, der ein wichtiger Ansprechpartner Trumps sein sollte, hat demnach mit dem Ex-Präsidenten bereits seit dessen Wahlniederlage gegen Biden nicht mehr geredet. Bislang habe nur Tommy Tuberville aus Alabama seine Unterstützung für Trump ausgesprochen.

DeSantis läuft Trump davon

Verwundbar ist Trump fraglos, wie die Ergebnisse mehrerer Umfragen belegen: 61 Prozent der Republikaner wollen Trump laut einer Umfrage für die Tageszeitung "USA Today" nicht als Präsidentschaftskandidaten sehen, sondern jemand anderen. Etwa Ron DeSantis, den Gouverneur von Florida. Der ist politisch nicht weit von Trump entfernt, aber jünger und zugänglicher. Gäbe es eine einzelne republikanische Kampfabstimmung, würde DeSantis sie mit 14 Prozentpunkten Vorsprung gewinnen, ergab eine Umfrage des "Wall Street Journal". Bei "USA Today" waren es sogar 23 Punkte.

imago0168007952h.jpg

Derzeit die größte Gefahr für Trumps Ambitionen: Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Würde sich Trump trotzdem durchsetzen, dürfte er beiden Umfragen zufolge in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Joe Biden erneut scheitern. Und das, obwohl der Präsident nicht besonders beliebt im Land ist: Rund 52 Prozent sind mit Bidens Amtsführung unzufrieden, nur etwa 42 Prozent zufrieden. Gut schneidet Trump nur noch bei Wählern ab, die sich als "sehr konservativ" bezeichnen. Wer sich als gemäßigter einschätzt, will ihn weniger. DeSantis hingegen würde Biden deutlich übertreffen.

Bei seinen Politikerkollegen hat Trump den Gewinnerglanz verloren. Im neu formierten Repräsentantenhaus werden die Republikaner ab Januar nur eine Mehrheit von fünf Stimmen haben. Gibt es ein paar abtrünnige Abgeordnete, könnten sie McCarthys Ambitionen stoppen. Niemand traut sich bislang mit seinem Namen aus der Deckung, dafür ist die Situation zu gefährlich. Aber hinter den Kulissen werden laut US-Medien zwei Möglichkeiten diskutiert, um Trumps Verbündeten als Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten zu verhindern.

Erstens: Sollte McCarthy nicht die nötigen Stimmen erhalten, könnten seine Parteikollegen einen gemäßigteren Kandidaten präsentieren, der die Stimmen aller Republikaner auf sich vereinigen kann. Sollten sich, zweitens, sowohl Trump-Verbündete als auch dessen Gegner über mehrere Wahlrunden lang blockieren, erwägen gemäßigte Republikaner und Demokraten, gemeinsam einen Konsenskandidaten beider Fraktionen aufzustellen, um die nötige Mehrheit zu erreichen.

Revolution möglich

39a5a678ee672e93fad5ad9c3b3a5a68.jpg

Die Republikaner zweifeln an Trumps Verbündetem Kevin McCarthy.

(Foto: AP)

Das wäre nicht nur eine Revolution bei den Republikanern, die sich damit aus Trumps eisernem Griff befreien würden, sondern auch für Biden und die Demokraten ein immenser, historischer Erfolg. Mindestens seit dem Jahr 1913 wurde immer auch der Kandidat der Mehrheitsfraktion als Sprecher der Parlamentskammer gewählt. So oder so: Sollte McCarthy nicht Sprecher werden, könnte ein anderer Sprecher abseits des Trump-Flügels die geplanten Untersuchungsausschüsse gegen Biden blockieren.

Es liegt auch an Trump, dass sein Verbündeter überhaupt in der Diskussion ist. Unter Republikanern ist der Ex-Präsident als einer der Hauptschuldigen für das schwache Abschneiden bei den Kongresswahlen deklariert worden. Dann traf er sich mit Rassisten zum Abendessen und stellte sogar die Verfassung infrage, was für viele Konservative skandalös ist. Ob oder wie viel Unterstützung dies Trump kostete, ist kaum aufzulösen. Aber zweifellos gibt es großen Widerstand gegen ihn. Auch wenn nicht ausgemacht ist, ob oder wann er Erfolg haben wird.

Mehr zum Thema

Es sind mehr als die Umfragen und die vergangene Wahl, die Konservative am Ex-Präsidenten zweifeln lassen. Schon zwei Jahre nach seinem knappen Einzug ins Weiße Haus erhielt Trump bei den Kongresswahlen 2018 - trotz hervorragender Wirtschaftsdaten, die für viele US-Amerikaner das wichtigste Argument für ihre Wahlentscheidung sind - einen Denkzettel verpasst. Er verlor das Repräsentantenhaus, was jedoch nicht als dramatisch angesehen wurde, da es als Gesetzmäßigkeit der Wahlzyklen galt.

Zwei Jahre später verlor Trump den kompletten Kongress und vor allem das Weiße Haus an die Demokraten. Der abgewählte Präsident hatte seinen vermeintlich unfehlbaren Kompass für die "stille Mehrheit", die keine mehr war, verloren. Er dreht weiter an dessen Nadel, gab seine Niederlage nie zu, zog die Republikaner hinein in seinen Strudel aus Andeutungen, Beschimpfungen und Lügen. Und nun, nach den enttäuschenden Ergebnissen des Novembers, ist Trump wohl so schwach wie nie seit seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat 2016.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen