Chinas Ukraine-Plan bei Lanz Röttgen: "Das hat nichts mit Frieden zu tun"
24.02.2023, 04:43 Uhr
"Das ist das Gegenteil von Frieden, das ist eine politische Parteinahme", sagt Röttgen über Chinas Initiative.
(Foto: picture alliance / NurPhoto)
Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ziehen die Gäste am Donnerstagabend eine Bilanz des Krieges. Gleichzeitig beschäftigen sie sich mit einer möglichen chinesischen Friedensinitiative.
Es ist der Morgen des 24. Februar 2022. Die russische Armee beginnt auf Befehl von Russlands Präsident Putin mit der Besetzung der Ukraine. Der ist damit für einen Krieg verantwortlich, in dem mittlerweile bis zu 400.000 Menschen auf beiden Seiten getötet wurden und Millionen Menschen ihre Heimat verloren haben.
In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" ziehen die Gäste am Donnerstagabend Bilanz. Ihm sei klar gewesen, dass die Ukrainer ihr Land verteidigen würden, sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Mir war klar: Die Einzelnen würden sterben, um ihr Land zu retten", sagt er. Allerdings habe er die ukrainische Armee unterschätzt, genau wie auch Wladimir Putin. "Er hat sich gewaltig geirrt in der Einschätzung der ukrainischen militärischen Entschlossenheit, und er hat uns unterschätzt."
Man habe vor allem die russische Armee falsch eingeschätzt, fügt Osteuropa-Expertin Margarete Klein hinzu. Dann habe man erkannt, dass vieles von dem russischen Modernisierungsprogramm in der Armee nicht umgesetzt worden sei. "Wir sehen eine Rückkehr zu dem Konzept von Masse", erklärt sie. Die russische Armee führe einen Kampf, "bei dem Menschen als Kanonenfutter in menschlichen Wellen vorgeschickt werden, um ganz kleine Geländegewinne zu bekommen."
Dabei handele es sich nicht nur um reguläre Truppen, sondern vor allem um Wagner-Söldner, die aus Gefängnissen rekrutiert worden seien und mit Gewalt nach vorne geschickt würden. "Wir erleben eine sehr brutale Kriegführung, die sich auch gegen die Zivilbevölkerung richtet", so Klein. Auch innerhalb der russischen Armee herrsche extreme Brutalität. Klein spricht von der "Großväter-Herrschaft, bei der die älteren Rekruten oder die Offiziere die jüngeren quälen, misshandeln, zu Tode prügeln." Diese Armee sei ein Abbild der russischen Gesellschaft, die gewisse Gewaltformen toleriere, die auch die staatliche Seite als völlig normal ansehe. So sei Gewalt gegen Frauen in Russland nicht mehr eine Straftat, außer dann, wenn die Betroffenen ins Krankenhaus müssten.
Kritik an chinesischem Positionspapier
Natürlich diskutieren die Gäste bei Markus Lanz auch darüber, wie ein mögliches Ende des Konflikts aussehen könnte. So hat der chinesische Präsident Xi Jinping eine Friedensinitiative angekündigt. Vor wenigen Stunden hat Xi Russland und die Ukraine zu einem Waffenstillstand aufgefordert. Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Selenskyj offen für entsprechende Verhandlungen gezeigt. Allerdings müsse er zunächst Genaueres über die Initiative erfahren.
Auch China-Experte Adrian Geiger kennt die chinesische Initiative nicht, als die Talkshow am frühen Abend aufgezeichnet wird. Dennoch vermutet er, was China vorschlagen werde: "Waffenruhe, Verhandlungen, die Sicherheitsbesorgnisse aller Beteiligten ernst nehmen. Für Russland bedeutet das, dass die Ukraine nicht in die NATO kommt und keine engen Beziehungen zum Westen hat. Außerdem bedeutet es: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine und keine Sanktionen mehr gegen Russland." Die chinesische Friedensinitiative werde sich in Deutschland auf die Politik auswirken, aber vor allem in den südlichen Ländern wie China, Brasilien oder Südafrika, die sich bisher nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.
International werden die Vorschläge Chinas mit Skepsis erwartet. In der Sendung Markus Lanz zeigt sich CDU-Politiker Röttgen fast schon entsetzt: "Ich ärgere mich darüber, dass für die Chinesen schon mit dem Begriff ein Erfolg verbunden ist. Die Chinesen haben es geschafft, dass das überall schon der Friedensplan ist. Aber das hat nichts mit Frieden zu tun."
Röttgen kritisiert, dass der höchste chinesische Außenpolitiker Wang Yi in Moskau die strategische Freundschaft Chinas und Russlands betont habe. "Das ist das Gegenteil von Frieden, das ist eine politische Parteinahme." China wolle mit der Initiative die eigene Reputation polieren. Außerdem wolle China die Vorbedingung für Friedensverhandlungen tauschen und nur noch von einem Krieg sprechen, den zwei Länder führen. Dabei solle verschwiegen werden, dass Russland die Ukraine angegriffen habe.
Quelle: ntv.de
