CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Röttgen kritisiert Corona-Politik der Ampel
17.11.2021, 09:59 Uhr
Die vierte Welle gehe auf das Konto der künftigen Ampel-Regierung, sagt CDU-Vorsitzkandidat Röttgen. Vor allem die FDP geht er hart an. Und übt Kritik an der Belarus-Politik von Kanzlerin Merkel.
Norbert Röttgen, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, hat scharfe Kritik an der Corona-Politik der möglichen Ampel-Koalition geübt. Sie wolle in der bisher schwierigsten Pandemie-Phase die epidemische Notlage beenden. "Das war Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt", sagte Röttgen im "ntv Frühstart".
Die Ampel-Parteien hätten einen Fehler gemacht und wollten ihn nicht zugeben, sagte der CDU-Politiker. "Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter." Aus reiner Parteitaktik, vor allem der FDP, werde jetzt eine Entscheidung "gegen die Wirklichkeit" getroffen. "Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist."
In erster Linie sei nicht die jetzige Bundesregierung für die dramatische Lage verantwortlich, sagte Röttgen weiter. Sie habe Corona-Maßnahmen gesetzlich möglich gemacht. "Die jetzige Regierung hätte gehandelt. Sie wurde daran gehindert, weil die neue Regierung sagt: Das akzeptieren wir nicht." Die Ampel habe darauf bestanden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Das ist der Kern, warum es jetzt zur Handlungslücke gekommen ist."
Kritik auch an Helge Braun
Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun die vierte Welle gut managen, entgegnete Röttgen, dass alle Verantwortung dafür hätten, sich früher auf die aktuelle Entwicklung einzustellen. Der Winter hätte besser vorbereitet sein können und müssen. "Keiner ist wirklich überrascht. Und trotzdem kam es zu Aussagen und Ankündigungen, die mit der Lage nichts zu tun haben, auch, was die jetzige Regierung noch anbelangt." Die Aussagen sind als Kritik auch an Kanzleramtschef Braun zu verstehen, der als Konkurrent Röttgens ins Rennen um den CDU-Vorsitz geht.
Röttgen sprach sich für eine Impfpflicht zum Beispiel in der Pflege und in Erziehungsberufen aus. Mitarbeiter in diesen Bereichen hätten jeden Tag mit besonders verletzbaren Menschen zu tun. "Dass man denen zumuten kann, diese Menschen zu schützen durch Impfen, dafür bin ich." Der CDU-Politiker schränkte allerdings ein, dass es bereits sehr spät dafür sei, Grundsatzfragen zu klären. Wegen der aktuellen Corona-Lage sei man längst in einer Handlungssituation.
"Es ist ein Preis bezahlt worden"
Der Außenpolitiker äußerte sich auch zur Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Tausende Migranten sitzen dort fest, Soldaten stehen sich gegenüber. Röttgen distanzierte sich vom Telefonat zwischen Kanzlerin Merkel und dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko. "Es ist ein Preis bezahlt worden. Indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat."
Es sei die Politik der Europäischen Union gewesen, seit der gefälschten Wahl in Belarus im vergangenen Jahr nicht mehr mit Lukaschenko zu sprechen. Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen, denn die Lage an der Grenze sei tatsächlich dramatisch. Die Entscheidung für ein Telefonat respektiere er, so Röttgen.
Der CDU-Politiker forderte weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. Die Sanktionsspirale sei "bei weitem" noch nicht ausgeschöpft. Das sage auch SPD-Außenminister Maas. "Ich frage, was muss eigentlich noch mehr passieren, damit endlich diese Spielräume genutzt werden." Röttgen lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim "staatlich organisierten Menschenhandel" des Diktators mitmachen würde. Es brauche stattdessen deutlichere Sanktionen gegen Fluglinien, die Flüchtlinge nach Belarus bringen.
Quelle: ntv.de, psc
