Verteidigungspolitiker bei ntvRöwekamp sieht drei Optionen für eine harte Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, erwartet in dieser Woche eine Einigung über ein neues Wehrdienstgesetz. Doch ausgerechnet in der entscheidenden Frage der Wehrpflicht kursieren weiter verschiedene Modelle - die laut Röwekamp jeweils Nachteile haben.
Die Uhr tickt: Zum Jahreswechsel soll der neue Wehrdienst starten, doch das entsprechende Gesetz hängt im Bundestag fest. Noch immer ist unklar, auf welche Weise gemusterte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, CDU-Politiker Thomas Röwekamp, bekundete in der ntv-Sendung Frühstart, dass er noch für die laufende Woche eine Einigung erwarte - nach bereits mehreren gescheiterten Anläufen der Regierungsfraktionen aus Union und SPD. Am Montag hört der Verteidigungssausschuss Experten zu möglichen Modelle an.
Zumindest über die ersten Schritte im Rahmen des neuen Wehrdienstes herrscht Einigkeit. Röwekamp beschrieb diese wie folgt: Zunächst solle ein Fragebogen verschickt werden, der online ausgefüllt wird. "Danach versuchen wir mit möglichst wenig Aufwand, also nicht so mit großen Strukturen wie früher, auch die Musterung durchzuführen, die im Wesentlichen einen Gesprächscharakter, aber noch einmal eine Plausibilisierung auf offene Fragen aus den Fragebögen hat", sagte Röwekamp. Er setze dabei auf die Vorteile der Digitalisierung.
Wirklich umstritten ist aber, was danach passiert. Gerade die SPD ziert sich, junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu verpflichten, und hofft, die Frage durch eine große Zahl freiwilliger Rekruten zu umgehen. Hierfür soll der Wehrdienst attraktiver werden. Die Sozialdemokraten verweisen zudem darauf, dass nur ein Teil der Männer eines jeden Jahrgangs tatsächlich gebraucht und versorgt werden könne. Ein Losverfahren, wie es die Fraktionsspitzen schon vereinbart haben, lehnen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und andere SPD-Politiker ab.
Im Frühstart nannte Röwekamp zwei Alternativen zu einem Losverfahren: So habe man bis 2011 die Dienstleistenden nach ihrer Tauglichkeit ausgewählt. "Das heißt, wir haben die Ergebnisse von Befragungen und der körperlichen Untersuchung in eine Reihenfolge gesetzt und danach entschieden, wen wir in welcher Reihenfolge (…) zum Wehrdienst heranziehen." Das Verfahren sei ein "taugliches Modell". Röwekamp schränkte dennoch ein: "Ich glaube, dass das heutzutage nicht mehr die richtige Antwort ist, anhand von Sehstärke, Körpergewicht oder Körpergröße Entscheidungen zu treffen."
Ein weiteres Modell habe der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, vorgeschlagen, "dass wir gucken, welche Bedarfe haben wir in der Bundeswehr fachlicher Art und danach aussuchen". Doch auch dieses Verfahren habe Nachteile: "Dabei darf man nicht unberücksichtigt lassen: Wir reden über 18-jährige, 19-jährige junge Menschen. Ob da schon diese Prägung vorhanden ist, dass man über Fähigkeiten in diesem Umfang reden kann, ist offen." Zum dritten Weg, dem Losverfahren, bemerkte der CDU-Politiker: "Das Losverfahren wäre eines, das sehr, sehr umstritten ist."
Vor der Anhörung im Verteidigungsausschuss ist Röwekamp auf den Vorwurf von Jugendverbänden eingegangen, ein Wehrdienst würde die Freiheit der Jungen unzulässig einschränken. "Ich glaube, wir müssen mit dieser Generation wieder darüber reden, dass Freiheit nicht nur ein Recht ist, sondern dass wir alle auch die Pflicht haben, diese Freiheit zu verteidigen nach innen und nach außen und dass wir diese Freiheit auch anderen gewähren müssen."
Röwekamp betonte in diesem Zusammenhang die außenpolitische Gesamtlage: "In Anbetracht der Bedrohungslage und dessen, was Russland an Aufrüstung und Bedrohung aufbaut, gegen uns, gegen unseren Frieden und unsere Freiheit, ist es erforderlich, dass unsere Gesellschaft solidarisch und gerecht zusammensteht." Er schlussfolgerte daraus: "Dafür brauchen wir jetzt auch die Kraft der jungen Generation."