Kommt 28-Punkte-Plan aus Moskau?US-Senatoren sehen "Kreml-Wunschliste" - Rubio hält dagegen
Irgendwer muss hier lügen: Zwei Senatoren - unter ihnen ein Republikaner - sagen unter Berufung auf Außenminister Rubio, der 28-Punkte-Plan sei gar kein Vorschlag der USA gewesen. Rubio stellt das anders dar.
Wer hat den Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgearbeitet? Darüber gibt es widersprüchliche Angaben. Jetzt hat US-Außenminister Marco Rubio die Äußerungen von zwei US-Senatoren dementiert. Sie hatten kurz zuvor gesagt, es handle sich nicht um einen amerikanischen Vorschlag, sondern eher um eine russische Wunschliste. Angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus hatten Beobachter schon vermutet, das Papier stamme maßgeblich aus russischer Feder.
Die US-Regierung stellt den Plan bislang aber als ihren eigenen Entwurf dar. Rubio bleibt bei dieser Linie. Auf X erklärte er, der Plan diene "als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen". Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf "Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine". Ähnlich klang Außenamtssprecher Tommy Pigott. "Wie Außenminister Rubio und die gesamte Regierung immer wieder betont haben, wurde dieser Plan von den USA verfasst, mit Beiträgen von sowohl Russen wie Ukrainern", schrieb er auf X.
Zuvor waren Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten und hatten unter Berufung auf Rubio quasi das Gegenteil gesagt. "Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan", so der republikanische Senator Mike Rounds. Laut dem unabhängigen Senator Angus King soll der 28-Punkte-Plan "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen" sein.
Die Senatoren sagten, Rubio habe sie angerufen. Dabei habe er deutlich gemacht, dass die USA "Empfänger eines Vorschlags" gewesen seien, sagte Rounds. Eine nicht namentlich genannte Person habe den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten.
Rounds bezeichnete den Entwurf als "Vorschlag", den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. "Er wurde geleakt", sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekannt geworden war. Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als "Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen". Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, "der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet". King merkte außerdem an, dass Moskau für seine Aggression in der Ukraine nicht belohnt werden dürfe. "Alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber wir wollen, dass er mit einem fairen und gerechten Frieden endet", erklärte King. Ein solcher Frieden müsse die Souveränität der Ukraine respektieren und "angemessene Sicherheitsgarantien bieten".
Gruppe von Senatoren alarmiert
Zuvor hatten sich am Samstag bereits weitere US-Senatoren kritisch zu dem US-Vorstoß geäußert. "Wir werden keinen dauerhaften Frieden erreichen, indem wir Putin Zugeständnisse um Zugeständnisse machen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine fatal schwächen", schrieb die Gruppe, darunter einige Republikaner, in einer Erklärung.
Dass der Plan zumindest in Teilen aus einer russischen Feder stammen könnte, hatte zuvor der Journalist und Russland-Experte Luke Harding nahegelegt. "Einige Formulierungen im 'Friedensvorschlag' der USA für die Ukraine scheinen ursprünglich auf Russisch verfasst worden zu sein. An mehreren Stellen würde die Sprache auf Russisch funktionieren, wirkt jedoch auf Englisch ausgesprochen seltsam", schrieb er im "Guardian". Dabei führt Harding mehrere "Russizismen" auf, die auf Englisch seltsam klingen.
Trump rückt von Ultimatum ab
Am Donnerstag hatten mehrere US-Medien erstmals über den Entwurf eines angeblichen Friedensplans berichtet. In diesem sind 28 Punkte festgehalten, viele davon kommen vor allem Russland zugute. Der Ukraine werden dagegen große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine zunächst auf, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Später signalisierte er dann aber, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei.
Wegen des Plans gerieten Kiew und die europäischen Verbündeten in einen Krisenmodus. Heute wollen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU mit den USA und der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan herauszuverhandeln. Das Treffen in Genf findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt.