Europäer treffen sich in GenfTrump: Ukraine-Friedensplan ist nicht mein letztes Angebot
Die Europäer sind mit dem US-Friedensplan für die Ukraine nicht einverstanden. Auch Kiew wünscht sich Änderungen. Nun signalisiert Washington Gesprächsbereitschaft.
Der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Krieges ist US-Präsident Donald Trump zufolge doch nicht das letzte Angebot. Der Republikaner verneinte eine entsprechende Frage einer Journalistin in Washington, bevor er hinzufügte: "Wir versuchen, die Sache auf die eine oder andere Weise zu beenden."
Erst am Freitag hatte der Republikaner noch den Druck auf die Ukraine erhöht und das Land aufgefordert, dem Vorhaben bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, "Alternativen" zu dem 28-Punkte-Plan vorzustellen. Der Tageszeitung "Washington Post" zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Deutschland und andere Verbündete der Ukraine lehnen den US-Plan in der derzeitigen Form ab. Der Entwurf sei eine Grundlage, an der jedoch weiter gearbeitet werden müsse, stellten sie nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg in einer Erklärung klar. Nach dem Treffen, bei dem auch Japan, Kanada und Australien vertreten waren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz stellvertretend für die Europäer: "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der beteiligten Länder hinweg." Ein Ende des Krieges könne es nur geben, wenn die Ukraine uneingeschränkt zustimme.
US-Vizepräsident JD Vance warf Kritikern des US-Plans vor, die wahre Lage im Krieg zu verkennen. Auf X schrieb er: "Es gibt diese Fantasie, wenn wir bloß für mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen sorgten, wäre der Sieg greifbar." Frieden werde nicht "von gescheiterten Diplomaten oder Politikern erreicht, die in einer Fantasiewelt leben".
Einen ersten Anlauf, einen eigenen Beitrag zu leisten, unternehmen die Europäer am Sonntag in Genf. Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU sprechen dann mit den USA und der Ukraine über den Plan. Das Treffen findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt. Aus den USA wird Außenminister Marco Rubio erwartet, der derzeit in Personalunion auch sicherheitspolitischer Berater von Präsident Donald Trump ist. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht.
Ein Papier mit Änderungsvorschlägen zum Friedensplan haben die Europäer den USA nach Angaben von deutscher Seite bereits übermittelt. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt.