Im vergangenen Jahr genehmigt die damalige Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 34,2 Millionen Euro. Von diesen Zahlen ist die neue Koalition weit entfernt. Der Grund dafür liegt im Empfängerstaat.

Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung vor einem halben Jahr eingebrochen. Seit dem 14. März wurden nur noch 16 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 916.902 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

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Politik 30.09.18

Lukratives Geschäft, fragwürdige Kunden In diese Krisenregionen verkauft Deutschland Waffen

Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis 13. März 2018 sind 34 Exporte in die Türkei im Wert von rund 9,7 Millionen Euro genehmigt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 Ausfuhren für 34,2 Millionen Euro.

2016 war der Nato-Partner Türkei mit 213 Exportgenehmigungen in Höhe von insgesamt 83,9 Millionen Euro sogar noch unter den 20 wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte 2016 sind die Ausfuhren aber stark zurückgegangen. Für den Einbruch seit März könnte auch der Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Januar eine Rolle spielen. Dabei wurden deutsche "Leopard 2"-Kampfpanzer eingesetzt.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben sich seit Anfang des Jahres allerdings leicht entspannt. Die Türkei strebt eine vollständige Normalisierung an und erhofft sich davon vor allem wirtschaftliche Vorteile. Ende Oktober reist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auch für Rüstungsexporte zuständig ist, in die Türkei.

Deutschland ist wichtigster Handelspartner

Am Freitagnachmittag war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen getroffen. Angesichts massiver Finanz- und Währungsprobleme seines Landes warb er für engere Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland. Bei der Zusammenkunft in Berlin wollte Erdogan die Verunsicherung der Unternehmen mindern. Zudem äußerte er bei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel die Hoffnung, dass man trotz fortbestehender Meinungsverschiedenheiten den Geschäftsverkehr miteinander wieder ausbauen könne.

Deutschland ist mit einem Volumen von über 37 Milliarden Euro der wichtigste Handelspartner der Türkei. In dem Land arbeiten mehr als 6500 deutsche Firmen mit rund 120.000 Beschäftigten. Seit Monaten wird aus Politik und Wirtschaft harte Kritik an Rechtsstaatsmängeln in der Türkei und an Eingriffen Erdogans in die Wirtschaft laut. Daher ist auf deutscher Seite von wachsender Verunsicherung unter deutschen Unternehmen die Rede, die zu einer Zurückhaltung bei Investitionen und neuen Projekten im Lande führe.

"Wir finden es sehr wichtig, dass wir insbesondere im wirtschaftlichen Bereich mit Deutschland eng zusammenarbeiten zum beiderseitigen Vorteil", sagte Erdogan. Beide Länder sollten sich ökonomisch wieder näher kommen. Der Präsident sprach von konkreten gemeinsamen Ansätzen, die man weiter verfolgen wolle, etwa in den Bereichen Digitales, High-Tech - und Rüstung.