Politik

Neues "Fake News"-Gesetz Russland: Erste Geldstrafen wegen Verunglimpfung

Jüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.

In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden. Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden Tausende Menschen festgenommen.

Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen". Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Putin unterzeichnete am Freitag eine ganze Reihe neuer Mediengesetze. Sie gelten auch für Ausländer.

Bundesregierung mahnt Journalisten zur Vorsicht

Die Bundesregierung rief Journalisten und die Nutzer sozialer Medien indessen zur Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze auf. Nach dieser Gesetzgebung könne es "sehr drakonische Strafen", geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. "Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht."

Der Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass bereits mehrere Medienhäuser angekündigt hätten, ihre Berichterstattung aus Russland vorerst ruhen zu lassen. "Das ist natürlich aus Sicht einer freien Gesellschaft ein großes Problem, wenn eine freie Berichterstattung über so wichtige Ereignisse nicht möglich ist." Es handele sich um einen "gravierenden Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit".

Internationale Medien, etwa die britische BBC oder Nachrichtenagentur Bloomberg, hatten bereits angekündigt, angesichts des neues Gesetzes die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte zudem an, die Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen zu stoppen.

Das Kreml-kritische Portal "Meduza" listete ebenfalls mehrere Fälle von Verurteilungen auf. Demnach muss ein Mann aus der Stadt Kostroma etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau umgerechnet fast 200 Euro zahlen. Er wurde mit einem Plakat erwischt, auf dem Russlands Krieg gegen die Ukraine als "Spezialoperation für die Steuern" mit Blick auf die Kosten bezeichnet wurde. Russland selbst bezeichnet das Vorgehen im Nachbarland als "militärische Spezialoperation".

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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