"Maßnahme gegen Zensur"SPD empört über US-Pläne zur Umgehung von NetzsperrenInsider zufolge entwickeln die USA ein Online-Portal, mit dem Bürger Netzsperren ihres Landes umgehen können - auch in Europa. Die SPD kritisiert dies scharf als Eingriff in die europäische Souveränität. 19.02.2026
Pauschale Verbote von SlogansUN-Expertin sieht Einschränkung der Meinungsfreiheit in DeutschlandEine Berichterstatterin der Vereinten Nationen bereist die Bundesrepublik, spricht mit Menschen über die Meinungsfreiheit in Deutschland - und zieht ein ernüchterndes Fazit. Unter anderem pro-palästinensische Aktivisten würden zunehmend in ihren Grundrechten eingeschränkt.06.02.2026
Interviews mit PolitikernUS-Medienaufsicht verschärft Regeln für TalkshowsLate-Night-Shows wie die von Jimmy Kimmel sind dem US-Präsidenten schon länger ein Dorn im Auge. Im Wahljahr bekommen die Redaktionen nun strengere Regeln auferlegt. Kritiker sehen darin einen staatlichen Einschüchterungsversuch.22.01.2026
"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
Attacke gegen Late-Night-HostTrump fordert CBS auf, Stephen Colbert "einzuschläfern"In einer beispiellosen Tirade zieht Donald Trump einmal mehr über den Moderator Stephen Colbert her. Der US-Präsident nennt den Satiriker ein "erbärmliches Desaster". Und dabei belässt er es nicht.25.12.2025
"Autoritäre Einschüchterung"HateAid-Chefinnen bekommen von Bund und EU RückendeckungHateAid unterstützt Betroffene von Hass im Internet. Für die USA sind die Geschäftsführerinnen "radikale Aktivisten", die sich für Zensur im Netz starkmachen würden. Sie dürfen deshalb nicht mehr in das Land reisen. Die europäische Politik lässt die beiden nicht allein.24.12.2025
"Akt der Repression"USA verhängen Einreiseverbote gegen deutsche Anti-Hassrede-AktivistinnenHateAid setzt sich für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Doch die US-Regierung wirft der Organisation aus Berlin Zensur vor. "Ideologen in Europa" zwängen US-Plattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen, heißt es. Die NGO lässt sich nicht beirren.24.12.2025
Bald nur noch Militärbündnis?Rubio warnt: Europa kappt kulturelle Bindung zu den USAKeine gemeinsame Kultur, keine gemeinsame Geschichte, keine gemeinsamen Werte mehr, die Europa und die USA teilen. Davor warnt US-Außenminister Rubio. Am Ende stellt er selbst die entscheidende Frage: "Was dann?"19.12.2025
"Sehr besorgniserregend"Bundesregierung kritisiert Schuldspruch gegen Jimmy LaiDer Prozess gegen Jimmy Lai sorgt international für Aufsehen. Ein Gericht in Hongkong spricht den Verleger schuldig. Hintergrund ist ein von Peking durchgesetztes Sicherheitsgesetz. Nun findet die Bundesregierung klare Worte.15.12.2025
Verfahren gegen Auflage beendetBSW-Anzeige gegen Habeck führt zu nichtsIm Wahlkampf ledert der damalige Wirtschaftsminister Habeck gegen AfD und BSW, von Korruption und dem Aufbau einer Trollarmee ist die Rede. Die Wagenknecht-Partei will das nicht auf sich sitzen lassen und zeigt den Grünen-Politiker an. Die Ermittlungen werden nun eingestellt.12.12.2025
