Meinungsfreiheit

Bisher ist es eine freiwillige Verpflichtung, ab August will die EU gesetzlich gegen Desinformation im Netz vorgehen. Doch Twitter will bei dem Verhaltenskodex nicht mehr mitmachen. Musk setzt eher darauf, die zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. Kritik wird laut.

Die Duma nickt ein Gesetz ab, nach dem Kritiker der Kämpfer in der Ukraine inhaftiert werden können. Nun mahnt ausgerechnet Wagner-Chef Prigoschin, der die Novelle forderte, Mäßigung an: Russen sollten ihre Meinung zur militärischen Führung und auch zu ihm frei äußern dürfen.

Seit Monaten schränkt der Kreml die Meinungsfreiheit in Russland immer weiter ein. Nun sollen Kritiker der Armee noch härter bestraft werden. Alle, die "die Sicherheit des Landes garantieren" seien so vor "Provokationen und Lüge" geschützt.

Der Motorsport-Weltverband verschärft seinen Verbotskurs. Artikel 12.2.1.n hat es in sich. Darin versichert der Motorsport-Weltverband seine politische Neutralität. Ein Maulkorb für Lewis Hamilton und die anderen Stars der Formel 1? Bei Vergehen drohen harte Strafen, die Fahrer sind wütend.

China greift rigoros durch. In Hongkong stehen 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen ehemalige Abgeordnete und ein Rechtsgelehrter. Der Vorwurf: Durch die Organisation inoffizieller Vorwahlen wollten sie die Regierung stürzen.

Angesichts einer Koran-Verbrennung in Stockholm droht Erdogan, Schwedens Beitritt zur NATO zu blockieren. Deren Chef pocht auf Meinungsfreiheit. Finnland dagegen erwägt offenbar bereits, nicht länger auf seinen nordischen Partner zu warten.

Es ist ein Etappensieg: Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa erhält in ihrem Prozess wegen Steuerhinterziehung einen Freispruch. Aufgrund regierungskritischer Berichterstattung steht die Journalistin jedoch wegen weiterer angeblicher Vergehen vor Gericht. Ihr drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Ein Mitarbeiter betitelt in einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Kollegen seinen Chef als "Hurensohn" und erklärt, er wolle diesem "den Kopf abschneiden". Er beruft sich auf Meinungsfreiheit und Vertraulichkeit des Gesprächs. Der Arbeitgeber kündigt fristlos - zu Recht? Ein Gastbeitrag von Dr. Alexandra Henkel

Grüße mit Gattin Laura, ein gesperrter Instagram-Account und vielleicht ein neues Album: Michael Wendler ist zurück auf Twitter und kündigt sogleich Konsequenzen an. Die Anwälte des Kämpfers für Meinungsfreiheit stehen schon in den Startlöchern. Das kann ja heiter werden! Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich

Dank Tesla ist Elon Musk nicht nur zu einem der reichsten und bekanntesten Unternehmer der Welt aufgestiegen. Er sammelte über die Jahre auch reichlich Sympathiepunkte. Die droht der Milliardär nach der Übernahme von Twitter zu verspielen. Das könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben.

Wie verändert sich Twitter unter Musk? Mehrere US-Journalisten berichten darüber, haben dann aber keinen Zugang mehr auf ihre Konten auf der Plattform. Das Auswärtige Amt sieht hier die Pressefreiheit in Gefahr. Zum potenziellen Twitter-Exit gebe es noch keine Entscheidung.

Twitter-Chef Musk stellt sich gerne als Retter der Meinungsfreiheit dar. Nun lässt Twitter Konten von Journalisten bekannter US-Medien sperren. CNN warnt: "Twitters zunehmende Instabilität und Volatilität sollte große Bedenken bei jedem auslösen, der die Plattform nutzt."

Lange steht er an der Spitze der potenziellen Rivalen Erdogans bei der bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei. Doch nun verurteilt ein Gericht den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zu über zwei Jahren Haft - und schließt den Oppositionellen damit von künftigen politischen Ämtern aus.

Nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk hatten sich in den vergangenen Wochen viele Prominente von der Plattform zurückgezogen. Musks Änderung öffne unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hassrede Tür und Tor, lautet ihre Kritik. Nun kehrt auch Elton John dem Netzwerk den Rücken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in den USA. Gute Gelegenheit, um mit Twitter-Chef Elon Musk über Demokratie und Meinungsfreiheit zu sprechen. Aber auch, um mit Tesla-Chef Musk über Industrieprojekte in Frankreich zu reden.

Seit der Übernahme durch Elon Musk polarisiert Twitter wie kein anderes Social-Media-Unternehmen. Donald Trump? Darf zurückkommen, ebenso wie viele andere gesperrte Nutzer. Musk argumentiert mit der Meinungsfreiheit - in Europa kommt das aber schlechter an als in den USA.