Meinungsfreiheit

Wer hat auf Twitter das Sagen? In dieser Woche ist ein Machtkampf aufgeflammt: Ein amerikanischer Raketenbauer ringt mit der Europäischen Union um die freie Rede. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Elon Musk will Twitter übernehmen. Während einige deswegen die angebliche Rettung der Meinungsfreiheit feiern, beschwören andere eine Gefahr für die Demokratie herauf. Andere spotten über den reichsten Mann der Welt.

Elon Musk kauft die Social-Media-Plattform Twitter. Er behauptet, es gehe ihm um Meinungsfreiheit. Klingt prima. Das Problem: Der Multimilliardär will bestimmen, was Meinungsfreiheit ist.  Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Immer wieder wirft Elon Musk Twitter eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Nun übernimmt der Hightech-Pionier den Kurznachrichtendienst. Kritiker befürchten deshalb, Trolle könnten "übernehmen". Das würde zur Gefahr für das Netzwerk. Trump will nicht dorthin zurückkehren, lobt aber Musk.

• Video Tesla-Chef Elon Musk übernimmt Twitter

Die Hexenjagd auf Abweichler soll in Russland ausgeweitet werden. Während Präsident Putin dem Westen Zerstörungspläne unterstellt, will die Kremlpartei das Gesetz gegen "Auslandsagenten" so verschärfen, dass es auf jeden anwendbar wird, der widerspricht.

Tesla-Chef Elon Musk möchte Twitter übernehmen, um die Meinungsfreiheit auf der Plattform zu verteidigen. Was sich der reichste Mensch der Welt darunter vorstellt, lässt sich anhand eines Streits mit seinem Mit-Milliardär Bill Gates erahnen.

Seit Tagen befindet sich Shanghai erneut im Lockdown. Ein Video, welches die negativen Folgen der Maßnahmen aufzeigt, lässt die Zensurbehörden aktiv werden. Im Internet macht sich daraufhin Empörung breit.

Einerseits sieht Tesla-Chef Musk in Twitter Potenzial, andererseits schränkt das Netzwerk aus seiner Sicht die Meinungsfreiheit ein. Ob sein Plan, es zu kaufen, aufgeht, weiß er selbst noch nicht. Bei einer Übernahme würde Twitter jedenfalls von den Kurszetteln verschwinden.

Erneut gehen in mehreren deutschen Städten Hunderte Menschen für Russland auf die Straße. Dabei tragen sie teilweise verbotene Symbole, die die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine gutheißen. Der ukrainische Botschafter ist erzürnt und fordert strengere Maßnahmen.

Die Fußball-Weltmeisterschaft bringt Katar viel Aufmerksamkeit - und damit einhergehend viel Kritik. Das Emirat behauptet, an einer Verbesserung der Menschenrechte zu arbeiten. Doch Amnesty International stellt das Gegenteil fest: Ausbeutung, Diskriminierung, fehlende Meinungsfreiheit.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Russland fürchten nach einem gerichtlichen Verbot von Facebook und Instagram um ihre Existenz. Sie nutzen die Plattformen etwa zum Verkauf von Waren. Nun erklärt ein Gericht: Das dürfen sie auch weiterhin tun. Sie müssen sich nur eines technischen Kniffs bedienen.

Dass sie über das Leid der Menschen in der Ukraine berichtete, hat für die "Nowaja Gaseta" massive Konsequenzen. Die russische Zeitung veröffentlicht vorerst nichts mehr und reagiert damit auf eine Verwarnung der Behörden. Ein deutsches Medium wird derweil als "ausländischer Agent" eingestuft.

Seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan regulieren die Taliban zunehmend die Presse. Nun dürfen landeseigene Sender die Programme einiger ausländischer Medien wie der Deutschen Welle nicht mehr zeigen. DW-Intendant Limbourg nennt diese Einschränkung der Pressefreiheit "sehr beunruhigend".

Jüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.

Weil der Radiosender kritisch über den Krieg in der Ukraine berichtet, von einem russischen Angriff spricht, wird Echo Moskwy geschlossen. Russlands Medienaufsicht blockiert zuvor die angeblichen "Fake News". Die Schließung löst Entsetzen aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit.