Politik

Jusos nicken Ampelvertrag ab SPD-Nachwuchs bestätigt Vorsitzende Rosenthal

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Rosenthal will Stimme der SPD-Parteijugend im Bundestag sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundestagswahl hat der SPD nicht nur das Kanzleramt beschert, sondern auch Dutzende Jusos in der neuen Bundestagsfraktion. Der Parteinachwuchs bestätigt zu Beginn seines Bundeskongresses die Vorsitzende Jessica Rosenthal - und befragt das kommende Vorsitzenden-Duo der Bundespartei.

Die Jungen Sozialisten in der SPD (Jusos) haben ihre Vorsitzende Jessica Rosenthal beim Bundeskongress in Frankfurt am Main im Amt bestätigt. Die 2020 als Nachfolgerin von Kevin Kühnert an die Juso-Spitze gewählte Rosenthal erhielt 73 Prozent der 287 Stimmen, rund fünf Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr. "Wir wollen die Wirtschaft demokratisieren, wir wollen das kapitalistische System überwinden", kündigte die 29-jährige Bundestagsabgeordnete in ihrer Bewerbungsrede an.

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem, so wie es jetzt ist, funktioniert einfach nicht." Wenige Menschen würden reicher zu Lasten der Mehrheit. "Eine Abstimmung in Berlin, ob man eine Enteignung macht, passiert doch nicht, weil es den Menschen so gut geht, sondern weil es den Menschen beschissen geht", sagte Rosenthal mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen". Die Jusos würden sich für mehr Beteiligung von Mitarbeitern in Betrieben und weniger Arbeitszeit einsetzen. Die in diesem Herbst in den Bundestag gewählte Lehrerin versprach: "Ich möchte auch dort unsere Stimme hörbar vertreten."

Der ursprünglich von Freitag bis Sonntag angesetzte Bundeskongress findet mit deutlich kleinerer Teilnehmerzahl hybrid statt. Viele Jusos mussten zu Hause bleiben und die Veranstaltung online verfolgen. Auch der übrige Bundesvorstand mit zehn stellvertretenden Vorsitzenden wird bis zum Ende des Bundeskongresses am Samstagabend neu gewählt, darunter viele neue Köpfe.

Neues Arbeitsprogramm verabschiedet

Neben der personellen Aufstellung geht es auch um die inhaltliche Ausrichtung für die kommenden Jahre. Der Bundeskongress beschloss ein Arbeitsprogramm mit dem Titel "Dem Morgen entgegen" für die kommenden zwei Jahre. Darin setzen die jungen Sozialisten Schwerpunkte unter anderem beim Kampf für Diversität und Gleichstellung in Politik und Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Rechte von Arbeitnehmern und insbesondere Auszubildenden sollen geschützt und weiter ausgebaut werden, dazu kommt unter anderem das Vorhaben, einen Vorschlag für eine umfassende Steuerreform zur nächsten Bundestagswahl zu erarbeiten.

Das Arbeitsprogramm werden die Jusos in einer etwas veränderten Rolle umsetzen: Nach den Jahren in halber Opposition zur Großen Koalition unter Unionsführung stellt die SPD mit Olaf Scholz demnächst selbst den Kanzler. Dass sich die Jusos ähnlich scharf gegen die Ampel positionieren wie gegen die GroKo unter Rosenthals Amtsvorgänger Kevin Kühnert, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag erhielt viel Zuspruch.

Jusos nicken Koalitionsvertrag ab

Die Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und FDP enthalte viele Aspekte, die die Jusos in den vergangenen zwei Jahren innerhalb der SPD durchgesetzt hätten, sagte Rosenthal. "Deswegen sind wir alle zusammen der Meinung, dass das eine gute Grundlage ist, mit der wir arbeiten können", sagte die Bundestagsabgeordnete, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hatte. Als besonderen Erfolg für die Jusos verbuchte Rosenthal die von ihrem Verband geforderte Ausbildungsplatzgarantie durchgeboxt zu haben.

Kritik äußerten Delegierte nur vereinzelt, etwa daran, dass wegen der FDP keine Vermögenssteuer kommt oder daran, dass die Parteien die Anschaffung bewaffneter Drohnen vereinbarten. Dass die SPD absehbar keine Bundesminister mit Migrationsgeschichte aufstellen wird, stieß ebenso auf Kritik wie die Unterrepräsentation von Menschen aus den neuen Bundesländern in der Partei.

Klingbeil wirbt für sich

Diesen grundsätzlichen Zuspruch vernahmen auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil, der beim SPD-Bundesparteitag am 11. Dezember Norbert Walter-Borjans als Co-Vorsitzender beerben will. Klingbeil und Esken stellten sich in Frankfurt beide den Fragen der Delegierten. Die Programmarbeit sei mit dem Sieg bei der Bundestagswahl nicht beendet.

Klingbeil, der mit 43 Jahren nicht so weit über dem Juso-Höchstalter von 35 Jahren liegt, versprach den Delegierten, für ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" kämpfen zu wollen. Wie bei der vergangenen Bundestagswahl falle den Jusos eine wichtige Rolle für den Erfolg zu: "Jünger, bunter, weiblicher hört nicht mit dieser Bundestagswahl auf", sagte Klingbeil. "Was ich euch anbieten kann als Vorsitzender", warb Klingbeil für sich, "ist, dass ich sicherlich nicht bei allem, was sich sage, die Jusos glücklich mache, aber dass ich jeden Tag gemeinsam mit euch dafür kämpfe, dass wir das sozialdemokratische Jahrzehnt, von dem ich gesprochen habe, erleben werden."

Am Samstag wird Olaf Scholz, den die Jusos zu Kühnerts Zeiten als GroKo-Vertreter noch bekämpft hatten, in Frankfurt zu den Delegierten sprechen. Eine Woche darauf will die SPD auf einem außerordentlichen, digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. In Zeiten, in denen aber nicht einmal die Jusos etwas zu meckern haben, ist die Zustimmung zur vierten SPD-geführten Bundesregierung nach den Kabinetten unter Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder nur noch Formsache.

Quelle: ntv.de

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