Politik

Scharfe Kritik aus der Partei SPD-Politiker fordern Friedensverhandlungen

Die Unterzeichner fordern eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die "eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt".

Die Unterzeichner fordern eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, die "eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt".

(Foto: IMAGO/Westlight)

Die SPD-Linke ruft zu einem "schnellstmöglichen Waffenstillstand" im Ukraine-Krieg und zu Friedensgesprächen mit Russland auf. Die Forderung stößt auf Unverständnis - nicht nur in der eigenen Partei. Botschafter Melnyk bezeichnet die Verfasser als "herzlos und geschichtsvergessen".

Eine Gruppe von SPD-Politikern dringt auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen", heißt es in dem Aufruf der Partei-Linken mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!". Parteiübergreifend stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik - auch innerhalb der SPD.

Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autorinnen und Autoren in dem Text ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. Gleichwohl müsse aber "auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt", verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.

Zu den SPD-Politikerinnen und -Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal. Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine. Stattdessen solle es einen neuen Anlauf "einer globalen Entspannungspolitik" geben.

Jusos distanzieren sich

"Wer den Frieden will, der muss die Ukraine jetzt politisch und militärisch so unterstützen, dass Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wird", erklärte dagegen der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Auch die Jusos gingen auf Distanz. "Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Aus Deutschland heraus zu fordern, dass die Waffen schweigen müssen, ist empathielos", erklärte die SPD-Nachwuchsorganisation auf Twitter.

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Politiker von Union und Grünen äußerten sich entsetzt. "Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen", schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter. "Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch", fügte er hinzu. "Wie sehr kann man die Realität ausblenden?" fragte auf Twitter die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Sie fragte weiter mit Blick auf die SPD-Linken, was diese denn unter "Zurkenntnisnahme von Realitäten" verstünden, vielleicht "die Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft"?

"Diesen Leuten ist nicht mehr zu helfen", kritisierte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. Er hob hervor, es werde "keine ernsthaften Verhandlungen geben, bis Russland militärisch dazu gezwungen wird". Genau deswegen müsse Deutschland die Ukraine substanziell unterstützen, auch mit schweren Waffen. "Lieber Gott, ist diese Partei noch zu retten?", schrieb der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Er warf den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern vor, "herzlos und geschichtsvergessen" zu sein.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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