Die SPD erhöht den Druck auf Gerhard Schröder. Weil der Altkanzler trotz Wladimir Putins Angriffskriegs in der Ukraine weiter enge Kontakte ins Land hält und seine Tätigkeit für russische Konzerne nicht aufgibt, leitet die Basis gravierende Schritte ein.

Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer. Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte gegenüber RTL/ntv, sie habe mit Co-Parteichef Lars Klingbeil "Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen".

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Frühstart 02.03.22

Saskia Esken im "ntv Frühstart" SPD-Chefin: "Schröder schadet Ansehen Deutschlands"

Unterdessen wurden auf regionaler Ebene erste Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht. Er habe den entsprechenden Antrag abgeschickt, schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Heidelberg, Tim Tugendhat, auf Twitter. Laut einem Bericht des "Spiegels" bereiten weitere SPD-Ortsverbände ebenfalls Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vor. Dabei handelt es sich um ein Schiedsgerichtsverfahren, bei dem Parteistrafen bis hin zum Parteiausschluss verhängt werden können.

Esken ließ für die Parteispitze weitere Schritte gegen Schröder offen. "Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten, und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten", sagte sie lediglich. Laut "Spiegel" schickte Co-Parteichef Lars Klingbeil erneut eine Aufforderung an Schröder, sein Engagement für russische Einrichtungen zu beenden. "Der Ball liegt bei Gerhard Schröder", sagte Klingbeil demnach vor der SPD-Fraktion. "Die Uhr tickt."

"Einfach nur enttäuscht von Schröder"

Parteivize Serpil Midyatli sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin einfach nur enttäuscht von Gerhard Schröder. Jeder Tag des Schweigens und Festhaltens an seinen Ämtern zerstört seine Rolle in den Geschichtsbüchern weiter." Es sei eine "bittere Erkenntnis", dass andere Menschen in Bezug auf die Ukraine und Russland "mehr Rückgrat und Haltung" zeigten als ein Ex-Bundeskanzler der SPD.

Die Hamburger Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland würdigten zwar frühere Verdienste Schröders. Dieser trage aber auch als früherer Bundeskanzler "immer noch Verantwortung für dieses Land", sagten sie der "Bild"-Zeitung. Diese Verantwortung "gebietet es jetzt, geschäftliche Beziehungen mit Aggressoren, Kriegstreibern und den diese stützenden Unternehmen zu beenden".

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für den russischen Energiekonzern Rosneft sowie die Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört.