Politik

Wegen Masken-Affäre der Union SPD will Lobbyregister nachbessern

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Das Lobbyregister soll mehr Licht in den Bundestag bringen. Die SPD will nachschärfen.

(Foto: dpa)

Nach langem Streit hatten sich SPD und Union auf ein Lobbyregister für den Bundestag geeinigt. Im Zuge der Masken-Affäre bei CDU und CSU fordern die Sozialdemokraten nun jedoch Nachbesserungen.

Als Konsequenz aus der Masken-Affäre der Union haben SPD-Politiker eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans den Funke-Zeitungen. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten.

Dazu müsse auch der sogenannte "exekutive Fußabdruck" im Lobbyregister zählen, sagte Walter-Borjans. Mit dem "exekutiven Fußabdruck" wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD vergangene Woche verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht. Die Union habe "kein individuelles, sondern ein systemisches Problem" damit, die Einflussnahme finanzkräftiger Interessenvertreter offenzulegen, kritisierte Walter-Borjans.

Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte derweil den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte er den Funke-Zeitungen. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.

"Zahnloses" Abgeordnetengesetz

Der Staatsrechtler Joachim Wieland sagte dem "Mannheimer Morgen", das Abgeordnetengesetz sei bislang eher zahnlos. "Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder diese sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt." Löbel sei auf Firmen zugegangen und habe mit seinen Kontakten als Politiker geprahlt. "Das verstößt aber gegenwärtig nicht gegen Gesetze." Auf die Frage, ob man Nebentätigkeiten von Politikern verbieten sollte, meinte er: "Das Verfassungsrecht setzt da enge Grenzen. Ein generelles Verbot wäre grundgesetzwidrig." Er fordere, dass Politiker die genaue Höhe ihrer Bezüge aus Nebentätigkeiten offenlegen müssten.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte die Unionsparteien auf, Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte Schneider dem in Berliner "Tagesspiegel". "Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen." Die schwerwiegenden Fälle von "Geschäftemacherei mit der Krise" beschädigten "die Politik und das Parlament insgesamt", sagte Schneider. Er erwarte, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeit und Nebeneinkünften sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben.

Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel von der CDU und Georg Nüßlein von der CSU sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.

Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag zudem umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten. Im ZDF räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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